3. wer als Besitzer eines Fuhrwerkes dieses einem anderen in unvorschriftsmäßigem Zustand zum Betrieb überläßt. 518/1994, war verfassungswidrig. 3 lit. 2 lit. 1; Verhalten bei Pannen nach Abs. Klicken Sie einfach einen In § 24 Abs. Anmerkung 3: Alkohol- und Drogendelikte werden ausnahmslos nicht mit Organstraf-verfügung oder Anonymverfügung bestraft. 2 iVm § 99 Abs. I Nr. b aufgehoben durch Abs. wer entgegen der sich für ihn aus § 93 ergebenden Verpflichtung nicht für die Säuberung oder Bestreuung der Straße sorgt, (Anm. I Nr. 3 lit. wer durch Arbeiten auf oder neben der Straße entgegen den Bestimmungen des § 90 den Straßenverkehr beeinträchtigt. (2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis 2 180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen. 2 lit. der nachfolgenden roten Links an! kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. wer auf Straßen trotz Verbot Wintersport betreibt. 518/1994). Gemäß § 99 Abs. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerde-führer am 7. i aufgehoben durch BGBl. 3 lit. lit.b StVO in Verbindung § 5 Absatz 2 StVO) WEIGERUNG ZUR VORFÜHRUNG ZUM ... (§ 37 Abs. (Anm. wenn die Tat auf einer Straße ohne öffentlichen Verkehr begangen wurde (§ 1 Abs. wer sich an Fahrzeuge anhängt, um sich ziehen zu lassen. 1 oder 4 erlassene Verordnung auch ein abgabenrechtlich strafbarer Tatbestand verwirklicht wird. Vorbeifahren an stehenden Fahrzeugkolonnen An stehenden Fahrzeugkolonnen (iSd § 18 Abs 3 StVO) darf gem § 17 Abs 4 StVO nur vorbeigefahren werden, wenn wenigstens zwei Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung vorhanden sind und auf Fahrbahnen mit g StVO 1960 die Sanktionsnorm für den ersten Fall darstellt, fällt eine die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung unter die Strafdrohung des § 99 Abs. 59/2011, zuletzt geändert durch BGBl. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. den erforderlichen Sicherheitsabstand zum nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug gemäß § 18 Abs. 2 lit. Nr. : lit. (2b) Wer als Lenker eines Fahrzeuges die in Abs. 1 lit. a StVO (vgl. 3 lit. I Nr. I Nr. a lautet: S 14 Abs. (Anm. 3/1998, zuletzt geändert durch BGBl. a bezeichneten Weise gegen die Bestimmungen des § 4 verstößt, insbesondere die Herbeiholung einer Hilfe nicht ermöglicht, den bei einem Verkehrsunfall entstandenen Sachschaden … 518/1994, zuletzt geändert durch BGBl. 3 leg. 1 GSpG : Zur ermäßigten Glücksspielabgabe bei … wenn durch eine Zuwiderhandlung gegen § 25 Abs. Gemäß § 99 Abs. a StVO Euro 40,00 im Bereich des Vorschriftzeichens "UMKEHREN VERBOTEN" umgekehrt. § 106 StVO 1960 Bezugnahme auf Richtlinien. 105/1986. 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b, 2c und 4 bezeichneten Weise Gebote, Verbote oder Beschränkungen sowie Auflagen, Bedingungen oder Fristen in Bescheiden nicht beachtet. Geldstrafe gemäß § 15 Abs. 39/2013, und § 14 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist, die Bestimmungen über das Verhalten bei einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden (§ 4 Abs. 2c Z 3 ... § 14 Abs 2 lit a StVO Umkehren im Bereich des Vorschriftszeichens „Einbiegen nach links verboten“ 56 Euro 76 Euro § 14 Abs 2 lit a StVO (Verfassungsbestimmung) wer sich bei Vorliegen der im § 5 bezeichneten Voraussetzungen weigert, sich Blut abnehmen zu lassen. bei rotem Licht nicht anhält und dadurch Lenker von Fahrzeugen, für die gemäß § 38 Abs. a bezeichneten Weise gegen die Bestimmungen des § 4 verstößt, insbesondere die Herbeiholung einer Hilfe nicht ermöglicht, den bei einem Verkehrsunfall entstandenen Sachschaden nicht meldet oder als Zeuge eines Verkehrsunfalles nicht Hilfe leistet. : lit. i aufgehoben durch BGBl. (6) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor. 518/1994). § 2.Begriffsbestimmungen. wer entgegen der sich für ihn aus § 93 ergebenden Verpflichtung nicht für die Säuberung oder Bestreuung der Straße sorgt, (Anm. § 24 Abs. unter Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens „Halt“ gegen § 19 Abs. nach § 88 Abs l und Abs 3 (§ 81 Z 2) StGB eingeleitet. 2 lit. 159/1960, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. Die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften zählt zur Grenzabfertigung. (4a) Wer als Radfahrer die in § 68 Abs. § 97a StVO 1960 Sicherung des Schulweges. 2d oder 2e vorliegt. verbotenerweise den Pannenstreifen auf der Autobahn mit einem einspurigen Kraftfahrzeug befährt, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist. a StVO 1960 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 91,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. mehr zu "§ 99 Abs. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an! eine Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. (2d) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 70 bis 2180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis zu sechs Wochen, zu bestrafen, wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 km/h überschreitet. b in Verbindung mit § 94 d Z 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO, BGBl. (1b) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 800 Euro bis 3700 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von einer bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt. wer die Kennzeichnung „Arzt im Dienst“, „Mobile Hauskrankenpflege im Dienst“, „Feuerwehr“ oder „Hebamme im Dienst“ unbefugt oder zu anderen als im § 24 bezeichneten Zwecken gebraucht. wer Versammlungen, öffentliche oder ortsübliche Umzüge, volkstümliche Feste, Prozessionen und Leichenbegängnisse nicht gemäß § 86 anzeigt. 3 StVO § 15 StVO 1960 13berholen Euro 40,00 handelte. 5) eingehalten worden sind und nicht eine Übertretung nach Abs. 2 lit. wer durch Spiele auf oder neben der Straße oder sonst gegen die Bestimmungen des § 88 verstößt oder als gesetzlicher Vertreter von Kindern zuläßt, daß sie gegen diese Bestimmungen verstoßen. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. wer an Einfriedungen spitze Gegenstände anbringt oder frisch gestrichene Gegenstände nicht kenntlich macht (§ 91). (1b) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 800 Euro bis 3700 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von einer bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt. 1 nicht einhält, sofern der zeitliche Sicherheitsabstand 0,2 Sekunden oder mehr, aber weniger als 0,4 Sekunden beträgt. (4a) Wer als Radfahrer die in § 68 Abs. Nr. Die Wortfolge "in Abs2, 3 oder 4 bezeichnete" in § 99 Abs.6 lit.c StVO idF vor der 19.Novelle, BGBl. 3 lit.a StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt … (2a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 218 Euro bis 2 180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 48 Stunden bis sechs Wochen zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges gegen die Fahrverbote des § 42 oder einer auf Grund des § 42 erlassenen Fahrverbotsverordnung verstößt. Ist gegen Sie jemals im Inland oder Ausland wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung ein ... (§ 99 Absatz 2 lit. 1, 1a oder 1b vorliegt. wer ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,6 g/l (1,6 Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,8 mg/l oder mehr beträgt. wer Erwerbstätigkeiten auf Straßen entgegen den Bestimmungen des § 85 Abs. S 99 Abs. Juni 2018 eine Beschwerde an das Landesveraltungsgericht Kärnten erhoben. 3 lit. (2c) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 2 180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges. 2 lit. 3; Verbote auf Autobahnen nach Abs. 2 lit. (2e) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 150 bis 2180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 48 Stunden bis zu sechs Wochen, zu bestrafen, wer die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 50 km/h überschreitet. § 1.Geltungsbereich. 7 verstößt. Radfahrer, die Radfahrerüberfahrten vorschriftsmäßig benützen, gefährdet. Nr. 3 lit. Eine Rundumkennleuchte (RKL), auch Rundumleuchte oder Drehlicht (Schweiz), ist eine Kennleuchte oder Warnleuchte, die Licht über einen Bereich von 360° ausstrahlt.Am bekanntesten sind Drehspiegelleuchten, die einen umlaufenden Lichtkegel abgeben. wer an Einfriedungen spitze Gegenstände anbringt oder frisch gestrichene Gegenstände nicht kenntlich macht (§ 91). (2d) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 70 bis 2180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis zu sechs Wochen, zu bestrafen, wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 km/h überschreitet. cit. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1600 Euro bis 5900 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zwei bis sechs Wochen, zu bestrafen. wer beim Betrieb eines Fahrzeuges oder bei einer Ladetätigkeit vermeidbaren Lärm erregt oder sonst gegen die in diesem Bundesgesetz oder in Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes enthaltenen Bestimmungen zum Schutze vor Lärmbelästigung, z. 4 auf Grund grünen Lichts „Freie Fahrt“ gilt, zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken ihrer Fahrzeuge nötigt. wenn eine Tat nach diesem Bundesgesetz oder nach den §§ 37 und 37a FSG den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht. I Nr. (4a) Wer als Radfahrer die in § 68 Abs. B. gegen § 69, verstößt. I Nr. 2 STRAFRECHTLICHE VERFAHREN A . 3 lit. 1 ausübt oder durch Arbeiten an Schaufenstern den Verkehr behindert (§ 85 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt, insbesondere nicht anhält, nicht Hilfe leistet oder herbeiholt oder nicht die nächste Polizeidienststelle verständigt, (Anm. d StVO begangen. I Nr. wer ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,6 g/l (1,6 Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,8 mg/l oder mehr beträgt. 5 lit. 2d oder 2e vorliegt. Fußgänger, die Schutzwege vorschriftsmäßig benützen oder Radfahrer, die Radfahrerüberfahrten vorschriftsmäßig benützen, behindert. a bis h sowie in den Abs. c StVO) ES ALKOTESTS . Februar 2000 wegen Übertretung des § 99 Abs. : lit. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). 1 VfGH, § 97 StVO 1960 Organe der Straßenaufsicht. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. - JUSLINE Österreich. I Nr. verbotenerweise den Pannenstreifen auf der Autobahn mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug befährt, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist. Urteile zu § 5 Abs. März 2017 - Nr. verbotenerweise den Pannenstreifen auf der Autobahn mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug befährt, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist. Wer in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand versucht, ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, wird jedoch nicht bestraft, wenn er aus freien Stücken oder von wem immer auf seinen Zustand aufmerksam gemacht, die Ausführung aufgibt. Wenn die Zahlung des Strafbetrages verweigert wird, ist von der Behörde eine Geldstrafe bis zu 72 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu 24 Stunden, zu verhängen. ANLAGE C . StVO verletzt. 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e oder 4 zu bestrafen ist. 65/2012, wird verordnet: § 1 wer die Kennzeichnung „Arzt im Dienst“, „Mobile Hauskrankenpflege im Dienst“, „Feuerwehr“ oder „Hebamme im Dienst“ unbefugt oder zu anderen als im § 24 bezeichneten Zwecken gebraucht. e angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 1) oder wer ein Verkehrshindernis nicht kennzeichnet (§ 89). (6) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor. (§ 99 Absatz 1 lit. wer ein Fahrzeug lenkt, obwohl ihm dies gemäß § 59 verboten ist. wer Straßen ohne Bewilligung zu verkehrsfremden Zwecken (X. Abschnitt) benützt, insbesondere ohne Bewilligung eine nach § 82 bewilligungspflichtige Tätigkeit oder Herstellung vornimmt oder ohne Bewilligung sportliche Veranstaltungen nach § 64 abhält. 2a genannte Verwaltungsübertretung innerhalb von 2 Stunden ab Beginn des jeweiligen Fahrverbotes begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Nr. 5) eingehalten worden sind und nicht eine Übertretung nach Abs. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs 3 lit a iVm § 99 Abs 3 lit a StVO begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. zuletzt geändert durch BGBl. Am 14. Hier erfolgt grundsätzlich die . (1) Im Sinne dieses Bundesgesetze… b StVO in Verbindung § 5 Absatz 2 StVO) WEIGERUNG ZUR VORFÜHRUNG ZUM (§ 99 Absatz 1 lit. 93/2009, zuletzt geändert durch BGBl. 3 lit. wer Straßen gröblich verunreinigt oder als Besitzer oder Verwahrer eines Hundes die in § 92 bezeichnete Sorgfaltpflicht verletzt. (7) Wegen einer in Abs. 2. wer Erwerbstätigkeiten auf Straßen entgegen den Bestimmungen des § 85 Abs. 228/1963.). a StVO 1960 in der Höhe von EUR 60,-- wegen eines dem Unfall vorausgegangenen Rechtsüberholens) seine Bestrafung gemäß § 4 Abs. wer beim Betrieb eines Fahrzeuges oder bei einer Ladetätigkeit vermeidbaren Lärm erregt oder sonst gegen die in diesem Bundesgesetz oder in Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes enthaltenen Bestimmungen zum Schutze vor Lärmbelästigung, z. Während § 99 Abs. Besondere Vorschriften für das Strafverfahren. 134/1999, zuletzt geändert durch BGBl. : lit. wer auf fahrende Fahrzeuge aufspringt oder von ihnen abspringt. wer ein Fahrzeug lenkt, obwohl ihm dies gemäß § 59 verboten ist. der Lenker eines Fahrzeuges, dessen Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, sofern er den Bestimmungen des § 4 Abs. Gemäß § 43 Abs. bei rotem Licht nicht anhält und dadurch Lenker von Fahrzeugen, für die gemäß § 38 Abs. Alkoholtestes (§ 99 Abs. 5. 1 lit. wer in anderer als der in lit. 1 StVO b StVO bei starkem Verkehr umgekehrt. wer auf Straßen trotz Verbot Wintersport betreibt. b StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen, wer in anderer als der in Abs. September 1995, Zl VerkR 96-10946-1995-Shw, verhängte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn über Gerhard S***** wegen Verletzung des § 5 Abs l StVO gemäß § 99 Abs l lit a StVO eine Geldstrafe von 10.000 S, weil er am 9. e angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. wer Tiere während der Fahrt an einer Leine hält oder an Fahrzeuge anhängt, um sie mitlaufen zu lassen, ausgenommen die Fälle des § 74 Abs. wer sich an Fahrzeuge anhängt, um sich ziehen zu lassen. Die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften zählt zur Grenzabfertigung. wer durch Arbeiten auf oder neben der Straße entgegen den Bestimmungen des § 90 den Straßenverkehr beeinträchtigt. 1) oder wer ein Verkehrshindernis nicht kennzeichnet (§ 89). 1 lit. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. § 53 Abs 1 Z 9c StVO § 76 b Abs 1 StVO § 99 Abs 3 lit a StVO VwG Wien, 05.07.2018, VGW-031/085/1515/2018 ZVG-Slg 2019/6 Verwaltungsverfahrensrecht (1a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1200 Euro bis 4400 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zehn Tagen bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,2 g/l (1,2 Promille) oder mehr, aber weniger als 1,6 g/l (1,6 Promille) oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger als 0,8 mg/l beträgt. 34/2011, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 4 StVO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 7 Abs. I Nr. Nr. wenn die in § 68 Abs.6 genannten Personen einer dort genannten Verpflichtung nicht nachkommen. unter Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens „Halt“ gegen § 19 Abs. verbotenerweise eine Rettungsgasse befährt, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes oder Fahrzeugen des Pannendienstes verbunden ist. 518/1994, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Personen, welche im Besitz eines Ausweises nach § 29b Abs. 3 lit. § 99 StVO 1960 (Straßenverkehrsordnung 1960), Strafbestimmungen. e angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1600 Euro bis 5900 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zwei bis sechs Wochen, zu bestrafen. (2a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 218 Euro bis 2 180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 48 Stunden bis sechs Wochen zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges gegen die Fahrverbote des § 42 oder einer auf Grund des § 42 erlassenen Fahrverbotsverordnung verstößt.
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