Überschreitet an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängst… Grundrechtlich geschützte Bereiche abzugrenzen, sei Sache des Gesetzgebers. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf künftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Am 13. 2,5 %. 1977: Scheel | Mit diesem Rekord ist Schäuble der am längsten amtierende Abgeordnete auf nationaler Ebene der deutschen Parlamentsgeschichte seit der konstituierenden Sitzung des ersten gesamtdeutschen Parlaments vom 18. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. [67] Durch die Niedrigzinspolitik der EZB war die deutsche Zinsbelastung im Jahr 2014 um ca. „Das Netz ist zum Marktplatz für Hass und Hetze geworden. „Kriminalität macht keine Pause, unsere Polizei aber auch nicht.“. Rita Süssmuth (CDU) | Rita Süssmuth | Petra Pau (Linke) | Oktober 2001 im Gespräch, die Berliner CDU zog aber Frank Steffel als Kandidaten vor. Der aktuelle Finanzminister, Wolfgang Schäuble, trat sein Amt im Oktober 2009 an. Dem damaligen Bundeskanzler Schröder warf Schäuble des Öfteren Gesichtslosigkeit vor, weil dieser die Menschenrechtsverletzungen, deren sich die russische Regierung bediene, kritiklos hinnehme. Die Kritiker sehen darin eine Verletzung des Demokratieprinzips. Günter Rexrodt (FDP) | Norbert Röttgen | Oktober 1990 wurde Schäuble bei einem Attentat während einer Wahlkampfveranstaltung in der Gaststätte „Brauerei Bruder“ in Oppenau von einem psychisch kranken Mann niedergeschossen. Peter Altmaier (CDU, seit 22. Die Kampagne stand unter dem Motto „Integration ja – Doppelte Staatsbürgerschaft nein“. Politiker sind Menschen, und die machen Fehler - das sagt Finanzminister Schäuble rückblickend über die Flüchtlingspolitik. Ohne unsere Unterstützung können sie den Kampf gegen das Virus nicht gewinnen“, so Merkel. ... Deutschland plant bundesweit einheitliche Corona-Regeln 09.04.2021 - 17:11 Uhr Juli 2007[46] sprach er sich für Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ aus. Schäubles politische Laufbahn begann 1961 mit dem Eintritt in die Junge Union. Keine Öffnungen bei höherer Inzidenz: Rainer Ortleb (FDP) | Lothar de Maizière (CDU) | Wolfgang Schäuble ist heute davon überzeugt, dass die Erfindung des Internets größere Auswirkungen auf Deutschland gehabt hat als die Deutsche Einheit. Mögliche Anwärter auf den begehrten Posten gibt es einige - bekanntere und unbekanntere. Noch im Juli 2012 zeigte sich Schäuble über den Kauf von Datenträgern mit Daten deutscher Steuerpflichtiger, welche Kunden Schweizer Banken waren, durch die NRW-Finanzbehörden verärgert. Matthias Wissmann (CDU) | Ignaz Kiechle (CSU) | Geburtsort:                   Freiburg im Breisgau Oscar Schneider (CSU) | Von beiden Ämtern trat er im Februar 2000 im Zuge der CDU-Spendenaffäre zurück. Ich setze mich ein… …für die Fortführung der europäischen Einigung, weil uns ein starkes Europa in diesem Jahrhundert der Globalisierung eine bessere Zukunft bietet. Manfred Schüler (SPD, 1974–1980) | Jürgen Schmude | November 2009) | Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht. US-Finanzminister Steven Mnuchin hat Deutschland bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington mit deutlichen Worten zum Abbau seiner Exportüberschüsse aufgefordert. Darum geht es: Seit Monaten verheilt eine Wunde nicht gut. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Dezember 1972 statt. Website des Bundesfinanzministeriums (BMF) mit allen Informationen zu Finanzthemen, Steuern und Arbeit des Ministeriums. Peter Ramsauer (CSU) | Claudia Roth (Grüne) | 2005: Ciampi | [49] Konrad Freiberg, der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, widersprach im September 2007 Schäubles Forderung, zum Schutz vor Terror brauche man Gesetzesänderungen. Weniger Diebstähle – von Raub über Taschen- bis Autodiebstahl – und weniger Einbrüche. [21], Schäubles Wohnsitz ist die baden-württembergische Große Kreisstadt Offenburg. Von Oktober 2002 bis November 2005 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. November 1984 wurde er als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung (Kabinett Kohl II) berufen. Schäuble was born in Freiburg im Breisgau, as the son of tax finance advisor and politician Karl Schäuble and Gertrud Schäuble born Göhring.He is the middle brother of three. Die etablierten Bonitätswächter hätten … Hermann Schäfer (FDP, 1953–1956) | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | 1990: Horn | Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten. Ronald Pofalla (CDU, 2009–2013) | Hannelore Rönsch (CDU) | Thomas de Maizière (CDU, 2005–2009) | Ein Flickenteppich an Regelungen soll künftig vermieden werden. Die Wahlen im Herbst könnten aber Folgen für seinen Verbleib im Amt haben. Testpflicht: Euro zu 2008 gesenkt worden, obwohl der Schuldenstand im gleichen Zeitraum um 30 % anwuchs. Vielleicht noch grössere Chancen hätten einige bekannte Namen, allen voran Innenminister Thomas de Maiziere. Oktober 2017 17:46 Letztes Update 2. Horst Ehmke (SPD, 1969–1972) | 2014: Van Rompuy | Wolfgang Schäuble (* 18. 1993: González | [30] Man warf ihm einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor. März 2011) | [5] Am 21. Die Wahlen im Herbst könnten aber Folgen für … Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Hans Klein (CSU, 1989–1990) | „Ich bin mir bewusst, dass in diesem Gesetz harte Einschnitte vereinbart sind für Regionen mit einer Inzidenz über 100.“, „Wir müssen entscheiden, ob der mit den Ausgangsbeschränkungen verbundene Nachteil – der nicht zu leugnende erhebliche Eingriff in die menschlichen Freiheiten – eine erforderliche Maßnahme ist.
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