Zudem werde ab 2021 mit der so genannten Plastikabgabe eine neue Eigenmittelkategorie eingeführt. Céline Gauer von der Task Force Aufbau und Resilienz (Recover) des Generalsekretariats der Europäischen Kommission warnte, sollte es zu signifikanten Verzögerungen beim Start des NGEU kommen, würde dies zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes und einer Einschränkung der Wettbewerbsbedingungen in der EU führen. Der Eigenmittelbeschluss regelt die wesentlichen Grundlagen der Finanzierung dieser Maßnahmen. ... Als Scholz 1998 direkt in den Bundestag gewählt wurde, habe er gezielt alte Feinde aus Juso-Tagen um parlamentarischen Rat gefragt. „Die Corona-Pandemie ist keine Naturkatastrophe und sie ist unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten auch kein außergewöhnliches Ereignis“, urteilte Schachtschneider. „Wir müssen den Klimawandel aufhalten. Der nun vollzogene „Dammbruch“ werde dazu führen, dass Brüssel immer wieder im Zuge einer begrenzten Einzelermächtigung Schulden aufnehme, warnte Boehringer. Olaf Scholz war Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestag. Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) wollte von Scholz wissen, wie die Bundesregierung sicherstellen wolle, dass Gebäudesanierungen nicht zulasten der Mieter gingen. Es gelten die Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages. Auch sei ein möglicher „Zahlungsausfall“ anderer Mitgliedstaaten ein wenig überzeugendes Szenario für eine mögliche Zusatzbelastung. Beruflicher Werdegang. Mai 2020) - 22.07.2020, 19/27210 - Antrag: Next Generation EU ist unzulässig - Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen - 03.03.2021, 19/27824 - Antrag: zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. März 2021, tun. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die EU auf dem Weg in eine gemeinsame Finanzpolitik. https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/scholz_olaf-509342. „Haben wir keine anderen Probleme?“ Keuter wollte stattdessen von Scholz wissen, was das Ergebnis der rechtlichen Überprüfung sei, die der Bundesfinanzminister 2018 zum Solidaritätszuschlag angekündigt habe. Die Aufnahme dieser Kredite am Kapitalmarkt und entsprechend auch die ersten Auszahlungen aus dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ an die Mitgliedstaaten könne erst beginnen, „wenn der neue Eigenmittelbeschluss in Kraft getreten ist“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag über das Corona-Konjunkturpaket am 19.06.20 Schließlich würden danach mehr als 96 Prozent der Bevölkerung vom „Soli“ befreit. Es gelten die Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages. Gegen den Eigenmittelbeschluss sprach sich der als einziger Experte der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider aus. Er sprach jedoch auch von einem „Balanceakt zwischen wirtschaftspolitischer Ankurbelung auf der einen und fiskalpolitischer Disziplin auf der anderen Seite“. In der als Entschließung beschlossenen Stellungnahme  begrüßt der Bundestag das Maßnahmenpaket. Der Eigenmittelbeschluss regelt die wesentlichen Grundlagen der Finanzierung dieser Maßnahmen. News; Interviews & Reden; News-Archiv; Interviews & Reden-Archiv; Mein Wahlkreis; Kontakt; Großes schaffen wir nicht mit „Klein-Klein“. Außerdem sollen einige Änderungen am bisherigen Eigenmittelbeschluss nachvollzogen werden, die wegen der Auswirkungen der Pandemie auf das EU-Bruttonationaleinkommen und wegen des Austritts Großbritanniens aus der EU für nötig erachtet werden. Die FDP-Fraktion forderte in ihrem abgelehnten Gesetzentwurf (19/26877), dass bei der Ausgestaltung des EU-Wiederaufbaupakets zur Bewältigung der Corona-Krise die Mitwirkungsrechte des Bundestages sichergestellt werden. Konflikt um die Krim. Fügen Sie den folgenden Code in HTML-Seiten ein, um den Player auf Ihrer Webseite zu verwenden. 1977. Wichtig sei eine klare Begrenzung des Instruments mit Blick auf Höhe, Dauer und Zweck. Deutschen Bundestages, Herbst 1918: Vom Kaiserreich zur Republik, Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, Parlamentarisches Begleitgremium COVID-19-Pandemie, Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung, Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 1. Fügen Sie den folgenden Code in HTML-Seiten ein, um den Player auf Ihrer Webseite zu verwenden. ; Ratsdok. Mit dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds (Next Generation EU, NGEU), für den die EU erstmals auch Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen soll, werde nicht nur die Krise bekämpft, sagte er am Donnerstag, 25.Februar 2021, im Bundestag. Auch beim nationalen Aufbauplan, den die Bundesregierung im Dezember vorgelegt hat, vermisste Kindler noch eine ambitionierte Klima- und Digitalstrategie. „Die Zeit wird langsam knapp. Schratzenstaller vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung appellierte an die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Resilienz- und Aufbaupläne „so schnell wie möglich“ bei der EU-Kommission einzureichen. Für die AfD übte Peter Boehringer Fundamentalkritik am Eigenmittelbeschluss. Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101, . Mit dessen Annahme wird ein Beschluss des Rates vom 14. Dass Mitgliedstaaten sich über einen längeren Zeitraum weigerten, ihre Beiträge an den EU-Haushalt abzuführen, sei „unrealistisch“. Eine nachvollziehbare und transparente Überprüfung der Umsetzung der Maßnahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans müsse auch durch den Bundestag sichergestellt sein. 1978 - 1985: Studium der Rechtswissenschaften: seit 1985. A.28 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie KOM(2020)441 endg. Das gelte vor allem für die Kontrolle des sogenannten Europäischen Semesters. Scholz warb im Bundestag auch für die geplante Einführung eigener EU-Steuern etwa für CO2, digitale Konzerne und Finanztransaktionen. Dies soll die nationalen Aufbau- und Resilienzplänen der EU-Mitgliedstaaten, Änderungen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne, alle Auszahlungsentscheidungen der Europäischen Kommission für finanzielle Beiträge und Darlehen sowie die Aktivierung des sogenannten Notbremsen-Mechanismus (Befassung des Europäischen Rates im Fall schwerwiegender Abweichungen eines Mitgliedstaats von der zufriedenstellenden Zielerreichung) betreffen. September 2019, in der Regierungsbefragung des Bundestages. Sondern mit guten Ideen, Erfahrung – und Mut. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzpaket „ehrgeizig und richtig“ bezeichnet und damit gegen Kritik verteidigt. Das Europäische Semester ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen. Die Redner der FDP signalisierten, dass sie vor der finalen Entscheidung über ihre Haltung zum Eigenmittelbeschluss die weiteren Beratungen im Bundestag abwarten wollen, etwa eine Expertenanhörung im Haushaltsausschuss im März. A.27, A.28, A.35) abgeben soll. „Aber wir sind kooperationswillig“, betonte Scholz. Berlin, 22. Mit dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds (Next Generation EU, NGEU), für den die EU erstmals auch Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen soll, werde nicht nur die Krise bekämpft, sagte er am Donnerstag, 25. Der Scholz erzählt viel wenn der Tag lang ist und das meißte davon ist vom Pferd. Aus ihrer Sicht ist der Nutzen stabiler Liefer- und Wertschöpfungsketten in Europa für Volkswirtschaften wie Deutschland „noch größer als der Nutzen, der direkt aus dem Fonds gezogen wird“. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes“ (19/27824). „Das ist bereits etabliert.“. Wolle oder könne eine Mitgliedstaat seine Schulden nicht zurückzahlen, müsse Deutschland „bis zum Zehnfachen  des  offiziellen Tilgungsanteils haften“. Dazu sollte das bestehende Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und dem Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend geändert werden. (sas/25.09.2019), Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw39-de-regierungsbefragung-657364, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: Untermenü anzeigen, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Untermenü anzeigen, Ernährung und Landwirtschaft: Untermenü anzeigen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigen, Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen, Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Untermenü anzeigen, Untersuchungsausschüsse: Untermenü anzeigen, Untersuchungsausschüsse: Untermenü anzeigen, Verkehr und digitale Infrastruktur: Untermenü anzeigen, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Untermenü anzeigen, Wirtschaft und Energie: Untermenü anzeigen, Wirtschaft und Energie: Untermenü anzeigen, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Untermenü anzeigen, Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen, Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen, Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen, Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen, Parlamentariergruppen: Untermenü anzeigen, Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP): Untermenü anzeigen, Parlamentsdokumentation: Untermenü anzeigen, Parlamentsdokumentation: Untermenü anzeigen, Fachinformationen und Analysen: Untermenü anzeigen, Bundestag in Ihrer Nähe: Untermenü anzeigen, Bundestag in Ihrer Nähe: Untermenü anzeigen, Parlamentsbegriffe A – Z: Untermenü anzeigen, Bereich "Reden zu diesem Tagesordnungspunkt" ein-/ausklappen, Sitzverteilung des 19. Die Befugnis zur Mittelaufnahme sei hinsichtlich ihrer Höhe, der Dauer und des Zwecks klar begrenzt. Aufnahme und Auszahlung könnten erst beginnen, wenn alle Mitgliedstaaten den Beschluss ratifiziert haben, so die Bundesregierung. Die AfD-Fraktion hält das 750-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie für unzulässig. 8403/20 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes - 24.03.2021, 19/27923 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 19/26821, 19/27901 - Entwurf eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Heiko Maas (SPD), Außerminister, kritisiert das Herbeizitieren des Finanzministers. Das wäre ein Verfassungsbruch“, warf Dürr Scholz vor. Das Gesetz können nun im Bundestag beraten werden. Beim Europäischen Rechnungshof sei daher zurzeit ein Entscheidungsfindungsprozess im Gange, um genau festzulegen, welcher Prüfungsansatz in Bezug auf das Aufbauinstrument verfolgt werden solle. Außerdem werden einige Änderungen am bisherigen Eigenmittelbeschluss vollzogen, die wegen der Auswirkungen der Pandemie auf das EU-Bruttonationaleinkommen und wegen des Austritts des Vereinigten Königreichs nötig seien, schreibt die Bundesregierung. Die Bundesregierung sollte einen dazu eingebrachten Ratifizierungsgesetzentwurf wieder zurückziehen. Deshalb sollte der Beschluss von Europäischem Rat und EU-Parlament, wonach sich die EU die dafür nötigen Finanzmittel selbst beschaffen darf, von deutscher Seite nicht ratifiziert werden, forderte sie in ihrem Antrag (19/27210). Klar müsse sein, dass die Ausgaben zusätzlich sein müssten und nicht im allgemeinen Haushalt der Mitgliedstaaten versickern dürften. Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) betonte die Unterstützung seiner Fraktion für das Wiederaufbauinstrument der EU. Clemens Fuest nannte es hingegen sinnvoll, den Bundestag stärker in das Monitoring einzubinden. Ohne die Zustimmung ist der Download des Videoclips leider nicht möglich. Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern vor, im Kampf gegen die Geldwäsche versagt zu haben. Thu Nguyen vom Jacques Delors Centre warnte vor einer erheblichen Verlangsamung der Entscheidungsprozesse. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG) - 19.02.2021, 19/26877 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten des Aufbauinstruments Next Generation EU (Next-Generation-EUZBBG - NG-EUZBBG) - 23.02.2021, RSS-Feed des Auschusses „Haushalt“ abonnieren, RSS-Feed der Kategorie „Ausschusssitzungen“ abonnieren, iTunes-Feed des Ausschusses „Haushalt“ abonnieren, iTunes-Feed der Kategorie „Ausschusssitzungen“ abonnieren, 91. Das werde auch das Bundesverfassungsgericht „sicher“ vorschreiben, liege doch das Budgetrecht bei den nationalen Parlamenten. Breaking News; Bundestag calls Olaf Scholz from the Corona summit Die AfD stimmte dagegen, die FDP enthielt sich. Für diesen Antrag stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Linksfraktion und die Grünen. Um die Bepreisung ausgewogen zu gestalten, solle der Preis für die Zertifikate zunächst Schritt für Schritt steigen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/27901) vor. Weitere Gelder sollen, so der Bundesfinanzminister, zur Förderung von Gebäudesanierungen und den Austausch alter Ölheizungen bereitstehen. Dr. André Berghegger (CDU/CSU) betonte demgegenüber, dass es für exportorientierte Länder wie Deutschland von „elementarem Interesse“ sei, „dass die EU wieder auf die Beine kommt“. Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. So stellte Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) klar: „Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa können Sie mit der Union im Bundestag nicht durchsetzen.“ Den Fonds selbst lobte er: „Wir als Deutsche werden am meisten profitieren, auch wenn wir viermal mehr einzahlen als wir zurückbekommen.“. Die meisten Steuerzahler müssten demnach bald keinen Soli mehr zahlen. Die Berichte sollen dem Bundestag zusätzlich zu den bisherigen Unterrichtungen nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union übermittelt werden und dabei „überblicksartig und jeweils ergänzt um eine Bewertung der Bundesregierung“ ein Gesamtbild der Einnahmen und Ausgaben des Aufbauinstruments vermitteln. Die Gelder müssten klug eingesetzt werden, um „einen großen Aufbruch zu organisieren“. Juni 1958 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker . Facebook ; Twitter ; Linkedin; Xing; Email; Print; IMAGO/photothek . Die Sozialdemokraten legen sich gut ein Jahr vor der Bundestagswahl fest: Vizekanzler Olaf Scholz soll SPD-Kanzlerkandidat werden. Olaf Scholz (* 14. Von Scholz wollte er wissen, welche offenen Fragen der Minister hier vor allem noch sehe. Zur Finanzierung des Aufbauinstrumentes „Next Generation EU“ wird die Europäische Kommission im Eigenmittelbeschluss ermächtigt, Mittel bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/27896). Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll nach dem Gesetzentwurf der FDP (19/26877) für das einmalig aufgelegte NGEU-Programm verstärkte und ausdifferenzierte Informationsrechte und erweiterte Möglichkeiten zur Stellungnahme erhalten. Eigenmittelbeschluss- Ratifizierungsgesetz. Die Meinungen über diese Aufrüstung sind gespalten, gerade den Banken ist […] Ohne die Zustimmung ist der Download des Videoclips leider nicht möglich. Vizekanzler Olaf Scholz muss sich heute im Bundestag kritischen Fragen zu seiner Rolle bei gleich zwei Finanzskandalen stellen. Die Europäische Kommission wird im Eigenmittelbeschluss ermächtigt, Mittel bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die notwendige Kontrolle sollte einheitlich auf europäischer Ebene durch die Europäische Kommission unter Aufsicht des Europäischen Parlaments erfolgen. Hier liege die Haushaltskontrolle auch „selbstverständlich“  beim Europäischen Parlament. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Next Generation EU ist unzulässig – Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen“ (19/27210)ab, zu dem ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschuss vorlagt (19/27897). „Wir müssen dafür sorgen, dass es zur Finanzierung auch europäische Einnahmen gibt“, betonte der SPD-Politiker. Zur Finanzierung des europäischen Aufbauinstruments „Next Generation EU“ (NGEU) hatte die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie ihren Gesetzentwurf eingebracht (19/26821). Dies soll die nationalen Aufbau- und Resilienzplänen der EU-Mitgliedstaaten, Änderungen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne, alle Auszahlungsentscheidungen der Europäischen Kommission für finanzielle Beiträge und Darlehen sowie die Aktivierung des sogenannten Notbremsen-Mechanismus‘ (Befassung des Europäischen Rates im Fall schwerwiegender Abweichungen eines Mitgliedstaats von der zufriedenstellenden Zielerreichung) betreffen. ; Ratsdok. Die Bafin soll nach dem Wirecard-Skandal 158 neue Stellen bekommen. In seiner 40-minütigen Rede am Dienstag, 15. Dieser stelle eine „historische Zäsur“ dar und markiere den letzten Schritt in eine „faktische, aber illegale EU-Fiskalunion“. Respekt; Zukunft; Europa; Über mich; Tour; Aktuelles. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Diese seien angenehm verblüfft gewesen über seine Verwandlung. „Können Sie sicherstellen, dass nicht die Mieten steigen?“. 250 Milliarden Euro sollen verwendet werden, um die Mitgliedstaaten mit Darlehen zu unterstützen. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG) - 24.03.2021, 19/27921 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 19/20243 Nr. Es gelten die Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages. Olaf Scholz hat dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum Soli-Abbau vorgelegt. Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) konzentrierte sich in seiner Frage auf die geplante Reform der Grundsteuer. Ergänzungsmitteilung zur 91. Der Bundestag soll auf Grundlage der Berichte in der Lage sein, die zweckgemäße Verwendung der Mittel sachgerecht zu beurteilen, heißt es weiter. Christian Dürr (FDP) konfrontierte den Minister mit einer, nach Ansicht der FDP, weiteren nicht „rechtssicheren“ Gesetzesänderung: Die geplanten Festpreise beim CO2-Zertifikatenhandel seien nichts anderes als eine CO2-Steuer – für deren Einführung eigens eine Grundgesetzänderung notwendig sei, so die Kritik des Liberalen. Zweitens geht es um den Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der Covid-19-Pandemie (Ratsdokument 8141 / 20). Auch sei eine begleitende Stärkung der Parlamentsrechte erforderlich. In vielen Staaten der Welt ist das gemacht worden. Sitzung - öffentliche Anhörung - am 22. Europa befinde sich sozial, ökonomisch und gesundheitlich in der schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Rechtsanwalt: 1998 - 2001. Heute entscheidet der Bundestag über das 750-Milliarden EU-Programm und schafft die Voraussetzungen, dass die Inflation losgehen kann. Die Oppositionsfraktionen haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der Cum/Ex-Affäre während seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister scharf angegriffen. A.27 - Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM(2020)445 endg. Jahr. Eine Mehrheit unterstützte den zugrunde liegenden Beschluss des Rates, nach dem die EU-Kommission ermächtigt wird, für den NGEU einmalig und befristet Kredite in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie europaweit abzufedern.
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