Die Regierung solle zudem dafür sorgen, dass das sogenannte zonale Zulassungsverfahren, vor allem die Anerkennung der Bewertungen anderer Mitgliedstaaten, vorbehaltlos in Deutschland umgesetzt wird und die Attraktivität Deutschlands als Bericht erstattender Mitgliedstaat wieder steigt. Zudem sollten Programme zur Förderung der Beratung auch für gemeinnützige Unternehmen geöffnet werden. Auch seien nationale Spielräume bei EU-Richtlinien voll auszuschöpfen. Atomkraft und KIima: „Atomkraft und Klimaschutz“ lautet der Titel eines weiteren Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/18679), der ebenfalls an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen wurde. Die automatische Erhöhung werde nur noch vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. Außerhalb der bestehenden KfW-Programme solle ein Darlehensprogramm zur Unterstützung der Vermieter von Gewerbeflächen geschaffen werden, in dessen Rahmen die Einnahmenausfälle von Vermietern gewerblich genutzter Flächen übernommen werden. Online-Lernen: „Verlorenes Schuljahr vermeiden – Schnellstmöglich Online-Lernen deutschlandweit aufbauen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/18221), der federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten wird. Auf europäischer Ebene tritt die FDP für eine Standardisierung von offenen Plattformen mit einheitlichen Schnittstellen ein, die für eine erfolgreiche Umsetzung des SeamlessMobility-Konzepts notwendig sind, sodass die Daten etwa mithilfe der Blockchain-Technologie gemeinsam, sicher und wettbewerbsorientiert auf den offenen Plattformen für One-Stop-Shops genutzt werden können. Auch die sogenannte Finanztransaktionsteuer im Gewand einer reinen Aktiensteuer solle die Bundesregierung nicht weiter verfolgen, um die Sparer in Deutschland nicht zusätzlich zu belasten. Auch solle festgehalten werden, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen betroffen ist und nicht zum Katalog der zulässigen Ausnahmen hiervon zählt. Alle darin befindlichen Personen seien zu entlassen. Die Diäten werden regulär jeweils zur Jahresmitte entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Um den Wegfall verschiedener Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie steigende Kosten etwa für Lebensmittel zu kompensieren, solle ein monatlicher Zuschlag für anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche in Höhe von 60 Euro monatlich gewährt und automatisch ausgezahlt werden. Zuletzt wurden die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Die Liquiditätshilfen und Förderprogramme der staatlichen KfW-Förderbank will die Fraktion kurzfristig auch für gemeinnützige Unternehmen öffnen, auch wenn sie wegen der Einbeziehung gemeinnützige Teilhaber die Größenschwelle überschreiten. Der Entwurf sieht in Paragraf 19 des Straßenverkehrsgesetzes die Haftung der Halter von Anhängern vor und regelt dabei auch die Haftung der Halter von Zugfahrzeug und Anhänger sowohl im Verhältnis zueinander als auch im Verhältnis zu möglichen weiteren Unfallbeteiligten, um damit Rechtssicherheit zu schaffen. 9327 Euro bekommen Mandatare dann monatlich. Darin wird betont, dass es dabei vor allem um eine effektive Strafverfolgung auch bei Tatbegehungen im Internet geht. Soforthilfen für Vermieter: „Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen“ ist ein Antrag der AfD-Fraktion (19/18722) überschrieben, der federführend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wurde. Die weitere Beratung der Vorlage soll federführend im Gesundheitsausschuss stattfinden. Ferner sollen umgehend Kurzzeitpflegeplätze in stationären Rehabilitationsreinrichtungen geschaffen werden. Demnach soll auf Flächen, die an Gewässer grenzen und eine Hangneigung von durchschnittlich mindestens fünf Prozent aufweisen, zur Böschungskante des Gewässers eine geschlossene, ganzjährig begrünte Pflanzendecke erhalten oder hergestellt werden. 665 der 709 Abgeordneten gaben ihre Stimme ab. Die Fördermaßnahme „Digitale Medien in der beruflichen Bildung in den Gesundheitsberufen (DigiMed)“ will sie neu auflegen und die Erkenntnisse aus bislang geförderten Projekten umzuetzen. Sie böten schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die ihnen andernfalls mit größter Wahrscheinlichkeit nicht angeboten wäre. Bundestag Diäten von Abgeordneten steigen auf mehr als 10.000 Euro Erstmals ein fünfstelliger Betrag: Ab der zweiten Jahreshälfte bekommen Bundestagsabgeordnete mehr Geld. Juli 2020. Berlin: (hib/PK) Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr angesichts der Coronakrise auf die planmäßige Erhöhung ihrer Diäten. Die FDP schreibt, vor dem Hintergrund der aktuellen Lage der Ausbreitung des Coronavirus sei der Informationsbedarf der Bevölkerung sehr hoch, die Sachlage hinsichtlich einer Gefährdung werde anhand der Zahlen täglich neu bewertet. Sie sollen verpflichtet werden, ein System einzurichten, wonach bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden sind. Diätenerhöhung im Bundestag: Gesetzliche Regelungen und geschichtlicher Rückblick. So viel verdienen Abgeordnete aktuell . Die AfD will für alle digitalen Gesundheitslösungen, die der Diagnostik, Prävention, Therapie oder Rehabilitation dienen, die Aufnahme in den finanziellen Rettungsschirm der Bundesregierung garantieren und die Erstattung durch gesetzlich Krankenkassen für die Dauer der Krise unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen. Europäische Staatsanwaltschaft:  Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Nach Ansicht der Fraktion soll das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertiggestellt werden. Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. Der Entwurf schlägt zudem vor, den Straftatenkatalog des Strafgesetzbuches dahingehend zu erweitern, dass zukünftig auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung strafbar sein kann. Die Diäten werden erhöht. Die Verfolgung von Live-Berichterstattungen sei gehörlosen und hörbehinderten Menschen in den überwiegenden Fällen nicht möglich, schreiben die Liberalen. 22. Im Juli diesen Jahres steigen die Diäten und Renten der Bundestagsabgeordneten erneut. AfD-Fraktion fordert die elektronische Abstimmung im Deutschen Bundestag. Juli 2020 fällige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auszusetzen. Die Fraktion will die Versorgung von Menschen mit Behinderungen oder mit psychischen Erkrankungen durch hinreichende Ausstattung der Dienste und Einrichtungen mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln im Rahmen der Verteilung durch Bund, Länder, Kommunen und Kassenärztliche Vereinigungen sicherzustellen. Damit sollen personalratlose Zeiten vermieden werden. Zur Entlastung pflegender Angehöriger will die FDP die Plätze schnellstmöglich bereitstellen. Die AfD will eine bundeseinheitliche Regelung, mit der Sportverbände und gemeinnützige Sportvereine antragsberechtigt sind, um unter den „Rettungsschirm“ des Bundes aufgenommen zu werden. Die AfD wettert dagegen, die anderen Parteien werfen ihr anti-parlamentarische Propaganda vor. Mai 2020, auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/19013) einstimmig angenommen. Der Gesetzesentwurf 19/18701 liegt vor, … Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2018. Joana Cotar, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, FotoCollageAfD ... Stetige Diätenerhöhung abschaffen und den Bundestag verkleinern 22. An dieser Entscheidung gibt es aber auch Kritik. Meldesystem für den Infektionsschutz: Corona digital bekämpfen sieht auch eine dritte Vorlage der AfD vor (19/18721). Dazu solle auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 genutzt werden. Die Fraktion will die Bundesregierung auffordern, sich auf internationaler Ebene und in der EU für die sofortige Beendigung „aller einseitigen Wirtschaftssanktionen“, die die jeweilige Bevölkerung treffen, einzusetzen und so den betroffenen Staaten einen effektiven Kampf gegen die Corona-Pandemie zu ermöglichen. (David Berger) Ab März steigen die Gehälter für Angela Merkel und ihre Bundesminister schon wieder. Ab 1. Die federführende Beratung der Vorlage soll im Ausschuss für Arbeit und Soziales stattfinden. Darin hatte der EuGH geurteilt, dass Deutschland gegen seine Pflicht zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Richtlinie) verstoßen habe, da zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen ausgeblieben seien, obwohl klar gewesen sei, dass die bis dahin ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ab 2020 eine Gehaltserhöhung für die Abgeordneten von fast 60 Prozent beschlossen. Davon sollen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten und werden für den ihnen entstandenen Aufwand entschädigt. Durch den Gesetzentwurf entstehe ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von 600.000 Euro jährlich. Die FDP fordert, offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung durchzuführen. Darüber hinaus seien alle Inhaftierten zu entlassen, bei denen die Voraussetzungen der Aussetzung des Strafrestes nach dem Strafgesetzbuch dem Grunde nach vorliegen. Beschlüsse der Personalvertretungen sollen auch ohne physische Anwesenheit der Mitglieder in Sitzungen vor Ort gefasst werden können, indem Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz möglich sind. Der Mündlichkeits- und der Öffentlichkeitsgrundsatz sollten auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie nicht eingeschränkt werden. Es gelten die Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages. Grundsicherung in der Corona-Krise: Ein weiterer Antrag der Grünen (19/18705) will mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern. Sie ist zuständig für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union nach der EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. Juli 2020 sollen die Diäten erneut um 3,5 Prozent steigen. SPD-Fraktionschef Mützenich zeigte … Corona-Auswirkungen auf den Sport: Federführend an den Sportausschuss überwiesen wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Corona ins Abseits stellen – Sport vor den Auswirkungen der Krise bewahren“ (19/18726). So sollen auch bisher technikferne Lehrerinnen und Lehrer die digitalen Angebote nutzen und bedienen können. Gebärdensprachdolmetschung: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales soll die federführende Beratung eines FDP-Antrags (19/17883) übernehmen. Daraus ergäben sich folgende Beträge für das Pflegegeld: Pflegebedürftigkeit Grad 1 keine Leistung, Grad 2 maximal 689 Euro monatlich, Grad 3 maximal 1.298 Euro monatlich, Grad 4 maximal 1.612 Euro monatlich und Grad 5 1.995 Euro monatlich. Im Zusammenwirken mit den Ländern solle deshalb sichergestellt werden, dass Teile der finanziellen Mittel des Digitalpakts von den Ländern für entsprechende Online-Lösungen genutzt werden können und eine White-List (Positiv-Liste) qualitativ hochwertiger qualitätsgeprüfter Online-Anbieter zusammengestellt wird. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Mietausfälle seien ebenso auszugestalten wie die Anforderungen an den Vortrag des Mieters. Die Gesetzesänderung zahlt sich für die 709 Politiker aus. Angesichts der Corona-Krise zeichnet sich im Bundestag eine Mehrheit für einen Verzicht auf die anstehende Diätenerhöhung an. Die Vollstreckung rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen von weniger als drei Jahren sei ebenfalls so lange aufzuschieben, es sei denn, die Freiheitsstrafe wurde wegen eines Sexualdelikts verhängt, die verurteilte Person stellt eine Gefahr für andere Menschen dar oder andere zwingende Gründe sprechen für einen unverzüglichen Haftantritt. Ziel müsse es sein, dass nur die Risikobewertungen der zuständigen Behörden als Entscheidungsgrundlage dienen. Auch dieser Antrag wurde an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Häusliche Pflege: Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag zur Stärkung der häuslichen Pflege (19/18717) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Sorge- und Pflegearbeit durch Angehörige und nahestehende Personen adäquat anerkennt, indem die dafür von der Pflegeversicherung bereitgestellten finanziellen Leistungen in Form von Pflegegeld deutlich erhöht werden. Verfügbarkeit medizinischer Produkte: „Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen“ lautet der Titel eines weiteren Antrags der AfD-Fraktion (19/18724), der federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden soll. Die Diäten, die im Rahmen der Diätenerhöhung in jedem Jahr zur Sprache kommen, sind die Entschädigung der Abgeordneten im Bundestag. Die obersten Landesbehörden sollten dahingehend sensibilisiert werden, dass sie in den Verordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus keine Vorgaben an die Versammlungsbehörden erlassen, die zu voreiligen Versammlungsverboten im Namen des Infektionsschutzes führen, sondern mildere Mittel zu prüfen haben. Aussetzung der Diätenerhöhung: Ein von allen sechs Fraktionen gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (19/18701, Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020) soll federführend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten werden. In Ergänzung zu Änderungen an der Düngeverordnung vom Mai 2017 soll nun ein neuer Paragraf 38a in das Wasserhaushaltsgesetz aufgenommen werden. Die Bundesregierung solle die geplanten Maßnahmen zum Provisionsdeckel und zur Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler vertagen, bis die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie abgeklungen sind, verlangt die Fraktion. Die Bundesregierung solle sich gegenüber den Ländern dafür einzusetzen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sofort wieder gewährleistet wird und alle Verordnungen revidiert werden, die ein pauschales oder unverhältnismäßig weitgehendes Verbot von Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes vorsehen. Recht und Justiz: „Recht und Justiz krisenfest gestalten“ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/18712), der an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wurde. Federführend soll die Vorlage im Finanzausschuss beraten werden. April 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes: Im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden soll der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (19/18696). Unter dem Tatbestand Bedrohung soll zukünftig auch die Bedrohung mit einer rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert vom Tatbestand erfasst werden. Diätenerhöhung Bundestag 2019 aktuell: Soviel verdient ein Abgeordneter im Bundestag . SeamlessMobility: Ein Antrag der FDP trägt den Titel „SeamlessMobility innovativ gestalten – Vernetzt und digital in ganz Deutschland unterwegs“ (19/18674). Die Fraktion will nun Regelungen treffen, um die rationale Abwägung von Chancen und Risiken des Insolvenzverfahrens durch die Schuldner zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu erleichtern. Sondern zeigen sehr konkret auf, wie man mit dieser Krise doch noch fertig werden kann. Mehrere Parlamentarier haben sich dafür ausgesprochen, die geplante Erhöhung ihrer Gehälter zu stoppen. Die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen können hier als Drucksachen in Form von Namenslisten eingesehen werden. Das Parlament beschloss am Freitag in Berlin den umstrittenen Gesetzesentwurf der Koalition. Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer, bitte bestätigen Sie vor dem Download des gewünschten Videos, dass Sie unseren Nutzungsbedingungen zustimmen. April 2020 um 20:30 Uhr Corona-Krise : Verzicht auf Diätenerhöhung: Fraktionen bringen Änderung auf den Weg Die Abgeordneten verzichteten einstimmig darauf und zeigten angesichts der Corona-Krise Solidarität mit allen anderen Betroffenen. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/17963) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. , Nutzen Sie folgenden Permalink zur dauerhaften Verlinkung des Inhalts. Auch solle eine Studie vorgelegt werden, in der untersucht und erklärt wird, weshalb nur 0,7 Prozent der Lese- und Schreibschwachen an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Abgesetzt: Hilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft: Abgesetzt wurde ein AfD-Antrag mit dem Titel „Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft“, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen werden sollte. Die Regierung solle zudem für eine beschleunigte Umsetzung von Kooperationsverträgen zwischen Krankenkassen und digitalen Gesundheitsanbietern sorgen. Abgesetzt: Sozialunternehmen in der Krise: Ein von der Tagesordnung abgesetzter Antrag der Grünen (19/18714) sieht vor, Sozialunternehmen während der Krise mit Coronahilfen auszustatten, um diesen, wie es heißt, eine Chance zu geben. ), Claudia Heine, Claus Peter Kosfeld, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Kristina Pezzei, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages, https://www.bundestag.de/presse/hib/692286-692286, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: Untermenü anzeigen, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Untermenü anzeigen, Ernährung und Landwirtschaft: Untermenü anzeigen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigen, Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen, Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Untermenü anzeigen, Untersuchungsausschüsse: Untermenü anzeigen, Untersuchungsausschüsse: Untermenü anzeigen, Verkehr und digitale Infrastruktur: Untermenü anzeigen, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Untermenü anzeigen, Wirtschaft und Energie: Untermenü anzeigen, Wirtschaft und Energie: Untermenü anzeigen, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Untermenü anzeigen, Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen, Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen, Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen, Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen, Parlamentariergruppen: Untermenü anzeigen, Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP): Untermenü anzeigen, Parlamentsdokumentation: Untermenü anzeigen, Parlamentsdokumentation: Untermenü anzeigen, Fachinformationen und Analysen: Untermenü anzeigen, Bundestag in Ihrer Nähe: Untermenü anzeigen, Bundestag in Ihrer Nähe: Untermenü anzeigen, Parlamentsbegriffe A – Z: Untermenü anzeigen, Sitzverteilung des 19. Erstmals. Die nächste Diätenerhöhung ist bereits angesagt! Die AfD will die Förderung von digitalen Kompetenzen in Heilberufen mit Hilfe eines Förderprogramms sowie durch die Aufnahme digitaler Kompetenzen in die Approbations-, Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen beschleunigen. Die Mehrbedarfszuschläge für behinderte, (chronisch) kranke, schwangere und alleinerziehende Menschen sollen ebenso anteilig erhöht werden. Die Diäten werden regulär jeweils zur Jahresmitte entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Auch solle die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Beratungsregelung nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuches aussetzt. Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen: Ebenfalls an den Rechtsausschuss überwiesen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr (19/17964). 13.02.2020 - Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zum 1.