aa) Die vom OLG Köln angenommene Begrenzung auf eine Fahrzeuglänge ist dem Wortlaut der Vorschrift nicht zu entnehmen. 3. >> >>Gruss >> >>Wildrose >> > Das ist Quatsch! Die Erstreckung der Bordsteinabsenkung auf vier Fahrzeuglängen steht dem, wie dargelegt, nicht entgegen. Denn „abgesenkt“ ist etwas anderes als „niedrig“ und auch als „unterbrochen“ (vgl. Eine Bordsteinabsenkung setzt nach dem Wortsinn lediglich voraus, dass es in unmittelbarer Nähe eine „regulär“ höhere Bordsteinkante gibt, das heißt: Im Anschluss an die Absenkung muss der Bordstein wieder höher werden (vgl. Da ein derartiger Hinweis ausreichend gewesen wäre, hätte sich die Verfahrensrüge dazu konkret erklären müssen (vgl. Bordsteinabsenkung: Wichtiges Detail bei der Garagenplanung „Bordsteinkantenabsenkung“ – Bauherren, die eine neue Garage auf ihrem Grundstück errichten möchten, sollten diesen Begriff kennen. Zwar hat das Amtsgericht hier nicht entsprechend § 267 Abs. Allerdings dürfen Sie in einem solchen Bereich bis zu drei Minuten halten, wenn Sie im … 3 Nr. Auch durch das Parken vor einem abgesenkten Bordstein können Bußgelder entstehen. Auch Besuchern kann dieses Recht zugestanden werden. Parkverbot. Vor und hinter dem Bordstein kann man parken, auch mit einem 40-Tonner. Parkst du falsch, droht dir ein Bußgeld. Bouska, DAR 1998, 385 [zu § 10 Satz 1 StVO]). Die Bordhöhe ist unterschiedlich angelegt und liegt normalerweise im Bereich von 5 bis 12 cm, im Fall … 1510; ders. Aufl., Rn. Huppertz, DAR 1997, 504). Was ein Schwachsinn. © 2018-2021 | GFU Gesellschaft für Unfall- und Schadenforschung AG, wurde im Burhoff online Blog bereits etwas geschrieben, Keine Halterhaftung für Vertragsstrafe bei unberechtigtem Parken auf Privatgelände. 2 StVO nicht hingewiesen, nicht als Verfahrensrüge bezeichnet. Danach haben die über einen abgesenkten Bordstein auf die Fahrbahn Fahrenden eine besondere Sorgfaltspflicht, also keine Vorfahrt. 32), durch die Ladungsverfügung gegeben worden ist. 1. Dies gilt erst recht, wenn die Zufahrt über einen nicht abgesenkten Bordstein führt. In diesem Fall war der Bordstein ca. Auch das Halten und Parken vor dem abgesenkten Bordstein ist in der StVO geregelt. Wer am Fahrbahnrand parken möchte, muss nicht nur darauf achten, ob Halt- oder Parkverbote am Straßenrand aufgestellt sind. 246c). Verläuft die Absenkung dagegen über eine längere Strecke, ist das Parken erlaubt. Please publish modules in offcanvas position. bb) Die vom OLG Köln angenommene Beschränkung ergibt sich auch nicht aus dem Regelungszweck des § 12 StVO. Denn die Ansicht, eine Bordsteinabsenkung im Rechtssinne sei nur bei einer Länge bis etwa fünf Meter gegeben, hat das OLG Köln in nicht tragender Weise zum Ausdruck gebracht. Da kann man auf die Idee kommen: Wenn der Bordstein nun einmal per se abgesenkt ist, handelt es sich auch nicht um eine Absenkung im o.g. Das widerrechtliche Parken vor Grundstückseinfahrten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und hat ein Bußgeld zur Folge. Zuerst besteht allerdings die Pflicht, den Falschparker ausfindig zu machen. *. Das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt ist nur dann erlaubt, wenn eine ausreichend breite Fahrbahn vorhanden ist. Laut § 12 Absatz 3 ist das Parken vor Bordsteinabsenkungen grundsätzlich verboten. 4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist, 5. vor Bordsteinabsenkungen. Nach § 12 Abs. Bußgelder: Abgesenkter Bordstein Nachfolgend eine Übersicht über die Bußgelder rund um den abgesenkten Bordstein, welches aktuell zwischen 10 und 35 Euro liegt. 3 Nr. Vielmehr ist das Parken vor Grundstückseinfahrten sowie vor einem abgesenkten Bordstein verboten. Beim Parken ist nicht nur auf die Verkehrszeichen zu achten. Die Rechtsmittelschrift versäumt es aber darzulegen, dass ein entsprechender Hinweis entsprechend § 265 StPO nicht bereits vor der Hauptverhandlung und namentlich, was zulässig ist (vgl. Das Landgericht Hagen weist außerdem in der genannten Entscheidung darauf hin, dass im Bereich von Zufahrten über einen abgesenkten Bordstein zwischen den Verkehrsteilnehmern Mißverständnisse über die Vorfahrtsregelung auftreten können, und zwar insbesondere dann, wenn es sich bei der Zufahrt nicht nur um einen unbedeutenden, dem fließenden Verkehr nicht zuzuordnenden Straßenteil handelt. 5 StVO) nicht auf eine Fahrzeuglänge beschränkt ist. Der wirtschaftliche Schaden, den Sie damit tausenden von Firmen zufügen würden, weil Ihre Ein- und Ausfahrten dann zugeparkt wären, würde in die Milliarden gehen. Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), kann ein Parkverbot nach § 12 Abs. Frau U. bekam einige Tage später Post von der Polizei und sollte Strafe für das Parken vor einer abgesenkten Bordsteinkante zahlen. Er dient zur Abgrenzung verschiedener Bereiche der Straße voneinander und zur Befestigung von Grünstreifen und des Fahrbahn- oder Wegrandes. ... Nur wird dies nichts bringen, da im Sachverhalt überhaupt kein abgesenkter Bordstein im Sinne der StVO vorhanden ist. in DAR 1997, 504) und dass maßgeblich die bauliche Gestaltung im Einzelfall ist (vgl. Bei starkem Parkplatzmangel in der Gegend kann es durchaus vorkommen, dass Fahrzeuge die Ein- und Ausfahrtnicht ausreichend freihalten und damit andere Verkehrsteilnehmer behindern. Selten sind solche Bordsteinabsenkungen kürzer als eine Autolänge. August 2000 – 2 Ss 293/00 -). 3 Nr. Das Landgericht Hagen vertritt die Auffassung, dass Zufahrten über abgesenkte Bordsteine stets wartepflichtig sind. 3 Nr. In vielen Städten und Gemeinden werden die Bordsteine abgesenkt, um Behinderten Menschen das Überqueren von Strassen zu erleichtern. Eine Absenkung könne immer dann angenommen werden, wenn diese sich an regulär hohe Bordsteine anschließt. Abgesenkter Bordstein Drucken Bordsteine als Abgrenzung zwischen Fahrbahn und Gehweg werden an unterschiedlichen Stellen der StVO erwähnt. Was Frau U. an jenem Abend entgangen war: Sie hatte vor einer Grundstücksausfahrt geparkt. Zutreffend ist es davon ausgegangen, dass auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist, ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Ws (B) 291/15). Grundstücke bieten nicht nur Wohnraum, sondern auch Fläche zum Parken, die natürlich in erster Linie von den Eigentümern genutzt wird. ; LG Hagen - Urteil vom 14.11.07.1. Überall da, wo ein abgesenkter Bordstein erforderlich ist, dient dieser dazu, ein Grundstück oder einen Gehweg Fahrzeugen, Rollstuhlfahrern oder Personen mit Kinderwägen zugänglich zu machen. ... Deiner Beschreibung nach ist der Bordstein durchgehend niedrig. Zu dieser Entscheidung wurde im Burhoff online Blog bereits etwas geschrieben, aber man kann ja nicht immer der erste sein. 246c). Nach der amtlichen Erläuterung (VkBl. Aus dem Erfordernis, entsprechende Feststellungen zu treffen, lässt sich zwar ableiten, dass es aus Sicht des OLG Köln auf die konkrete Gestaltung des Bordsteins entscheidungserheblich ankam. 5 StVO erkannte Längenbegrenzung auf den identischen Terminus in § 10 Satz 1 StVO übertragen, so ergäbe sich das nicht hinnehmbare Ergebnis, dass bei Bordsteinabsenkungen mit einer Länge bis (etwa) fünf Meter die Vorfahrts- und Sorgfaltsregel des § 10 Satz 1 StVO gälte, bei längeren Absenkungen aber die allgemeinen Regeln nach § 8 StVO. Die Höhe des Bußgeldes beträgt zwischen 10 und 30 Euro und hängt zum einen davon ab, ob andere Verkehrsteilnehmer behindert werden. Dieses Formular speichert und verarbeitet Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse. Parken vor Grundstückseinfahrten: Bußgelder und Abschleppen. Ist der Bordstein abgesenkt, ist die Rechtssprechung uneinheitlich. Das OLG Köln (OLG Köln, DAR 1997, 79) sieht dies für Straßen, an denen der Bordstein über eine längere Strecke abgesenkt ist, anders. Für die Einschätzung müsste man aber die gesamte Örtlichkeit kennen. 3 Nr. Ein abgesenkter Bordstein ist also auch ohne Halte- oder Parkverbotsschild ein Hinweis auf ein Parkverbot. Das Parken vor abgesenkten Bordsteinen ist deshalb grundsätzlich unzulässig. Unschädlich ist dabei, dass die Rechtsbeschwerde die Beanstandung, das Amtsgericht habe auf die mögliche Verurteilung wegen eines tateinheitlich begangenen Verstoßes gegen § 1 Abs. Susan Seitz 2006-12-23 18:07:10 UTC. BGHSt 1, 44; Meyer-Goßner/Schmidt, aaO, § 344 Rn. Aber durchgehend niedrieger Bordstein muss ich dem jeweiligen der von rechts kommt Vorfahrt gewähren. Abgesenkter Bordstein: Ist das Parken hier erlaubt? BGH StV 2015, 206; Thüringer OLG NZV 2010, 311; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. 1 Nr. Klicke hier für eine Anleitung die dir zeigt, wie du JavaScript in deinem Browser aktivierst. 3 Nr. Zutreffend ist es davon ausgegangen, dass auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist, ein Parkverbot nach § 12 Abs. Parken vor abgesenkten Bordsteinen - Forum Small Talk ... Da kommt doch so ein abgesenkter Bordstein gerade recht.