15.000 Euro erhielt die CSU außerdem von der Büschl Unternehmensgruppe Holding, die ihren Sitz in Grünwald bei München hat und in der bayerischen Landeshauptstadt große Immobilienprojekte realisiert. Den millionenschweren Mietvertrag hatte der heutige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zwei Jahre zuvor als bayerischer Finanz- und Heimatminister unterzeichnet (mehr dazu im Kasten am Ende des Artikels). Wir freuen uns, mit Ihnen, Ihrer Familie und Freunden einen schönen Vorweihnachtsamstag zu verbringen. Grund: Ob Unternehmen rechtlich oder über Personen miteinander verbunden sind, spielt keine Rolle. Den CDU-Bericht hatte der Parlamentspräsident bereits Anfang Januar öffentlich gemacht, der der AfD steht noch aus. Der Automatenhersteller Gauselmann AG ließ CDU, CSU und FDP jeweils 11.000 Euro zukommen, die SPD gab eine Spende in Höhe von 13.760 Euro an. Presseinformation vom 12. FDP Linnich ∙ Im Krähwinkel 19 ∙ 52441 Linnich Wir wollen Linnich erneuern Politischer Rechenschaftsbericht zum Stadtparteitag 17. Die CDU mit der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" oder der Zaunkönigstiftung in Liechtenstein sind eindrucksvolle Beispiele in ihrer Geschichte. Deutschlands (FAMILIE) haben ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 jeweils erst nach dem Stichtag 31. Hier finden Sie alle vergangenen Legislaturperioden und Wahlen. Es sind die Namen von Spenderinnen und Spendern, die den Parteien mindestens 10.000 Euro haben zukommen lassen. Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0. Mai 2014 wurde von den fünf Kandidaten der FDP Schöneiche nur Lutz Kumlehn in die Gemeindevertretung gewählt. Deshalb hat die FDP im Europäischen Parlament künstliche Eingriffe, wie ‘Backloading’ oder die ‘Marktstabilitätsreserve’, abgelehnt. April 2019 Rechenschaftsbericht der Ratsgruppe Sehr geehrte Damen und Herren, anbei überreiche ich Ihnen das Redemanuskript des Vorsitzenden der FDP-Ratsgruppe, Wolf Lüttinger, anlässlich des Rechenschaftsberichtes der Ratsgruppe im Rahmen des ordentlichen Kreisparteitages der FDP Remscheid am heutigen Tag. Das dürfte für das aktuelle Wahljahr nicht vor 2023 der Fall sein. Bürger:innenbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert Euro. Auch andere Parteien langen zu. Mai 2015 am Rande des Bundesparteitages in Berlin wurden 1.852 neue Parteifreunde zum gegenseitigen Kennenlernen eingeladen. Die Opposition forderte nach Bekanntwerden der CSU-Spende von 2018 Aufklärung. You must have JavaScript enabled to use this form. Stöcker war einst in der FDP, ... Insgesamt verzeichnete die Partei bei den Spenden »natürlicher Personen« im Jahr 2019 laut Rechenschaftsbericht Einnahmen … FDP.Die Liberalen 16'507 5 Evangelische Volkspartei (EVP) 6'450 2 Schweizerische Volkspartei (SVP) 12'578 4 ... Juni 2019 konstituierte sich der Rat für das Amtsjahr 2019/2020 wie folgt: Präsident Forster Thomas ... - Rechenschaftsbericht 2018 . Beides stehe "in keinerlei Beziehung", teilte er auf Anfrage von SZ, WDR und NDR mit. Die alpha-Gruppe besitzt eine Immobilie in Nürnberg, in der die Außenstelle des Deutschen Museums ansässig ist. ... Er beschließt ferner über die Etats der Bundespartei sowie über den vom Parteiengesetz vorgeschriebenen Rechenschaftsbericht ... September 2020 gehören dem FDP-Bundesvorstand in der Amtszeit von 2019 … 2014 versprochen – bis 2019 gehalten – Rechenschaftsbericht der FDP Schöneiche (PM/FDP) Bei der Kommunalwahl am 25. Die CSU erklärte damals: "Herr Dr. Söder hatte keinerlei Kenntnis von dieser Spende". Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts 27 ... Bericht über die Geschäftstätigkeit im Jahr 2019. So lässt sich auch nicht nachvollziehen, ob Zahlungen im Zusammenhang mit konkreten politischen Vorhaben oder Entscheidungen stehen. Die FDP erhob gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch. Die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung gilt nur pro Unternehmen, Verband oder Privatperson. So strich die CDU von der GRK Immobilien GmbH aus Leipzig 39.699 Euro ein. Dieses Mal ließ die Veröffentlichung der Spendenlisten besonders lange auf sich warten. Die dort ansässigen Gesellschaften gehören laut Handelsregister dem Aufsichtsratschef des Spirituosenherstellers Mast-Jägermeister, Florian Rehm, der auch Sprecher der Unternehmerfamilie Mast ist. SPD und Grüne hatten zuvor wiederholt heftige Kritik an den hohen Kosten für das Museum geübt. April 2019) Seite 3 von 10 Abschnitt 1 - Finanz- und Haushaltsplanung ... über jedes Rechnungsjahr einen Rechenschaftsbericht nach den FDP.Die Liberalen Generalsekretariat Neuengasse 20 Postfach CH-3001 Bern T +41 (0)31 320 35 35 info@fdp.ch www.fdp.ch Jahresbericht 2019 Rapport annuel 2019 nach dem Parteiengesetz seit 1968 und der Berichte über diese Rechenschaftsberichte gemäß § 23 Abs. Über die Firmen gingen 2019 bei der FDP insgesamt 80.000 Euro ein. 13. unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider. Bei manch einer Transaktion zeigt sich, warum die bestehenden Transparenzpflichten unwirksam sind. Wahlperiode unter der Adresse http://www.parlamentsspiegel.de, und ab der 14. Hinter dem Unternehmen steht mit der alpha-Gruppe des Immobilienentwicklers Gerd Schmelzer ein Geschäftspartner des Freistaates Bayern. Euro. Sicher ist aber schon jetzt: Die ominösen Geldgeber, die bei einem Spenden-Dinner im vergangenen Oktober eine stolze Summe für den anstehenden Bundestagswahlkampf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beisteuerten, werden in den Listen nicht auftauchen. Hoffnung, dass die Baustelle in der … Auch die CSU profitierte von Zuwendungen aus der Immobilienbranche. Die FDP hatte Gesamtausgaben von 27,6 Mio. Euro aus. Mai 2019 - es gilt das gesprochene Wort - Anrede, hinter uns liegt ein Jahr der Hoffnung. Rechenschaftsberichte für 2019 veröffentlicht. Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden! Diese lagen meist Jahrzehnte zurück. Eigentlich wäre eine Zuwendung, die über der Schwelle von 50.000 Euro liegt, unverzüglich auf der Bundestagsseite zu veröffentlichen gewesen – doch dort tauchen die Zahlungen aus dem Neuen Weg 9 in Wolfenbüttel nicht auf. In seinem Rechenschaftsbericht stellte er acht Jahre vor: 2011 hatte der Ortsverband 33 Mitglieder mit dem Durchschnittsalter von 62 Jahren, es gab eine Fraktion von vier Mitgliedern in Vaihingen; 2019 hat der Ortsverband 60 Mitglieder mit dem Durchschnittsalter von 52,5 Jahren und 5 Gemeinderäte in zwei Städten. Im Juni 2017 unterzeichneten Investor Schmelzer und der damalige Finanz- und Heimatminister Markus Söder einen Mietvertrag für das Museum: 2,8 Millionen Euro pro Jahr zahlt der Freistaat dem Eigentümer bis 2044. Lang hat es gedauert, doch nun hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2019 veröffentlicht. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019; Haushaltsrede 2019, Landrat Wölfle; Haushaltseinbringung 2019, Präsentation; Haushaltsrede 2019 - CDU; Haushaltsrede 2019 - FW; Haushaltsrede 2019 - Grüne; Haushaltsrede 2019 - SPD; Haushaltsrede 2019 - FDP; Haushalt - Rechenschaftsbericht 2019 Weitere Branchen, die in den Spendenlisten der Parteien auftauchen, sind Rüstung, Tabak und Spielautomaten: Auch die Grünen sind für viele Unternehmen und Verbände inzwischen eine feste Adresse, wenn es um eine finanzielle Unterstützung geht. Weihnachtsfeier: Samstag, 8. Am 23. CDU und FDP haben eine sehr lange Liste von Einzelfällen in diesem Bereich. Schmelzer soll laut Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR mit der CSU-Politikerin Julia Lehner verheiratet sein, die Kulturreferentin der Stadt Nürnberg und Mitglied im CSU-Parteivorstand ist. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung, Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes, Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, Kriegswaffenkontrolle, Außenwirtschaft (ZFdG), Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft, Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages, Internationale parlamentarische Versammlungen, Parlamentarische Versammlung des Europarates, Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU, Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation, Internationales Parlaments-Stipendium (IPS), Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP), Dokumentations- und Informationssystem (DIP), Parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom, Ausgewählt - Aus der Kunstsammlung des Deutschen Bundestages, Das Parlamentsseminar des Deutschen Bundestages, Seminare für Journalistenschülerinnen und -schüler. Ein Besuch im Reichstag und die Teilnahme am Bundesparteitag waren nur zwei Höhepunkte dieses Neumitgliedertreffens. Groth war vor einigen Jahren wegen gestückelter Parteispenden an CDU und SPD in die Schlagzeilen geraten: Mehrere Einzelspenden, die unter anderem an den SPD-Kreisverband des damaligen Berliner Bausenators Andreas Geisel gerichtet waren, lagen knapp unterhalb der 10.000 Euro-Schwelle, ab der eine Zahlung im Rechenschaftsbericht einer Partei aufgeführt werden muss. Eine der vielen Parteispenden, die 2019 aus der Baubranche flossen, stammt von der GIP Grundig Immobilienpark GmbH. Euro, gefolgt von den Ausgaben für die allgemein politische Arbeit mit 7,1 Mio. Der Rechercheverbund hatte im Januar über eine 45.500 Euro-Spende aus dem Jahr 2018 berichtet, die von der GIP Grundig Immobilienpark GmbH an die CSU geflossen war, und indirekt die Frage nach einem Zusammenhang zwischen Parteispende und Museumsprojekt aufgeworfen. Rechenschaftsbericht 2019 F R E I - + H A L L E N B A D BR U G T E L . Euro aus. Wahlperiode unter http://drucksachen.bundestag.de, Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages, https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: Untermenü anzeigen, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Untermenü anzeigen, Ernährung und Landwirtschaft: Untermenü anzeigen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigen, Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen, Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Untermenü anzeigen, Untersuchungsausschüsse: Untermenü anzeigen, Untersuchungsausschüsse: Untermenü anzeigen, Verkehr und digitale Infrastruktur: Untermenü anzeigen, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Untermenü anzeigen, Wirtschaft und Energie: Untermenü anzeigen, Wirtschaft und Energie: Untermenü anzeigen, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Untermenü anzeigen, Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen, Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen, Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen, Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen, Parlamentariergruppen: Untermenü anzeigen, Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP): Untermenü anzeigen, Parlamentsdokumentation: Untermenü anzeigen, Parlamentsdokumentation: Untermenü anzeigen, Fachinformationen und Analysen: Untermenü anzeigen, Bundestag in Ihrer Nähe: Untermenü anzeigen, Bundestag in Ihrer Nähe: Untermenü anzeigen, Parlamentsbegriffe A – Z: Untermenü anzeigen, Sitzverteilung des 19. Dass Verleger oder Zeitungshäuser Parteien finanziell unterstützen, ist kein neues Phänomen. Zum FDP-Neumitgliedertreffen am 16. Im laufenden Jahr wurden der SPD 156.650 Euro überwiesen (2018: 390.001), den Grünen 235.001 Euro (2018: 258.501), der FDP 360.000 Euro (2018: 386.249) und der Linken 60.000 Euro (2018: 0). Neben dem politischen Geschäfts- und Rechenschaftsbericht des Partei- und Fraktionsvorsitzenden gibt Fraktions-Vize Michael Weis einen Ausblick auf 2019. Adobe Acrobat Dokument 606.8 KB. März 2021 machte Schäuble die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2019 von CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei zugänglich. Die Kategorie der sonstigen Ausgaben machte 3,4 Mio. 2014 versprochen – bis 2019 gehalten – Rechenschaftsbericht der FDP Schöneiche. 2 JG eingeholten Berichte der unteren Instanzen sind auszugswei-se und punktuell ergänzt bzw. 9 Diese Seite wurde bisher 8.032 mal abgerufen. Gar 101.200 Euro steuerte der Berliner Immobilienunternehmer Klaus Groth für die CDU-Parteikasse bei. (FDP) und Stefan Wagner, Gemeindeschreiber II, zusammen. ... Mai 2019 um 21:48 Uhr geändert. Mai 2019 6. GEMEINDERAT 2.1 Zusammensetzung 2019 Gemeindepräsident Schmid Valentin, FDP (seit 2012) Vizepräsident Mötteli Markus, CVP (seit 2014) Mitglieder Schmid Doris, FDP (seit 2010) Mohr Roger, SVP (seit 2018) Lang Marcel, parteilos (seit 2018) 2.2 Organisatorisches Bezug von Bundesanzeiger und Bundestagsdrucksachen über: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon: +49 (0)221/97668200 In den Spendenlisten von 2019 taucht auch ein Name aus der Medienbranche auf: der des Verlegers Dirk Ippen. November 2017 eine mögliche Jamaika-Koalition hat platzen lassen, beschäftigte uns als SPD Anfang vergangenen Jahres kaum etwas so stark wie die Frage „GroKo oder NoGroKo?“. Rechenschaftsbericht Einleitung. Erst am 18. immer weiter geht. Rechenschaftsbericht 2019 der Einwohnergemeinde Dietwil 3 Datum Vorlagen Stimmbeteiligung Ergebnis 20.10. An SPD und CDU flossen jeweils 15.000 Euro. Der Tabakkonzern Philip Morris GmbH bedachte die CSU mit 17.000 und die FDP mit 15.000 Euro. Nicht bekannt ist dagegen, welche Unternehmen und Privatpersonen im vergangenen und dem laufenden Jahr an die Parteien gespendet haben – zumindest bei allen Beträgen, die zwischen 10.000 und 50.000 Euro lagen und deswegen erst mit Erscheinen der Rechenschaftsberichte öffentlich werden. Der FDP-Bundesvorstand leitet die Freie Demokratische Partei. Dezember ab 10 Uhr Unsere Weihnachtsfeier wird am Samstag, den 8. Rechenschaftsbericht 2017-2019 22. Die gestützt auf § 13 Abs. Am Dienstag, 15. ... Nachdem die FDP am 19. Die Unternehmensgruppe ist nach eigenen Angaben bundesweit aktiv und verwaltet und vermietet „exklusive Wohn- und Gewerbeimmobilien“ mit Schwerpunkt in Leipzig. Rechenschaftsbericht 2017 – Bürgerforum Tirol – Liste Fritz. FDP O-Tor_Rechenschaftsbericht 2017-2019. Der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Körber und Vorsitzende des Bauausschusses im bayerischen Landtag sagte: "Die Konstellation aus erklärungsbedürftig hoher Miete, außerordentlich langfristigem Mietvertrag und zusätzlicher Finanzspritze in Millionenhöhe ist bayernweit beispiellos." Wenn wir an der staatlichen Parteieinfinanzierung teilhaben wollen, müssen wir einen testierten Gesamt-Rechenschaftsbericht beim Deutschen Bundestag einreichen. Weitere Details finden Sie unten. Rechenschaftsbericht 2019 Seite 11 Gemeindestrassen Neben dem allgemeinen Unterhalt wie: Instandstellung von Winterschäden, Unterhalt von Rabatten/Bepflanzung/Bäumen, Strassenreinigung, Schlammsammler leeren, Schneeräumung, Unterhalt der Strassenbeleuchtung usw., konnten im Jahr 2019 folgende Projekte umgesetzt werden: Vor einigen Jahren hatten wir zusammen mit dem SPIEGEL fragwürdige Spenden eines niederländischen Immobilienentwicklers an die CDU aufgedeckt, bei dem dieser Verdacht nahelag. Aus den Rechenschaftsberichten geht allerdings nicht hervor, an welche Parteigliederung eine Spende gerichtet war, ob etwa ein Kreisverband, die Landes- oder Bundespartei von ihr profitiert hat. An Besserung glaube ich persönlich nicht. Seite 2 . Deren 45.000 Euro-Zuwendung an die CSU ist in mehrfacher Hinsicht erstaunlich. FDP begrüßt OVG-Urteil Das OVG-Urteil im Saarland, die Beschränkungen für den Einzelhandel vorläufig außer Vollzug zu setzen, kommentiert der bergische Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen, der auch Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel ist, wie folgt: „Die Aufhebung der Beschränkungen für Geschäfte ist folgerichtig. Hier der Text unserer Pressemitteilung zum Austritt aus der CDU-Fraktion: Manfred Witthus wird Einzelratsmitglied für die FDP Manfred Witthus wird zum 01.03.2019 die Fraktionsgemeinschaft von CDU und FDP verlassen und zukünftig als fraktionsloser Einzelvertreter der FDP dem Rat angehören. August 2010). Das berichteten CDU-Fraktionschef Lars Ehm und FDP-Ratsherr Manfred Witthus. November 2019 ab 10:00 Uhr Einlass und Stimmrechtsausgabe 10:30 Uhr Eröffnung- und Begrüßung: Daniel Föst, Landesvorsitzender Grußworte Michael Cerny, Oberbürgermeister der Stadt Amberg Jens Rohn, FDP Kreisvorsitzender Amberg Veröffentlicht am 6. Er spendete der FDP als Privatperson 49.000 Euro. Sitzung des Einwohnerrates, der ersten 2019, werden die Sitzungen über die elektronische Geschäftsverwaltung „Axioma“ abgewi-ckelt. Rechenschaftsbericht 2019 Restaurant zur unteren Säge Zwei Projekte, die den Gemeinderat im Jahr 2019 besonders beschäftigten waren die Neuverpachtung ... FDP - Markus Schneitter, Gemeinderat, parteilos Das Ratskollegium durfte wie gewohnt konstruktiv und zielorientiert zusammenarbeiten. Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt. von CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei, der ehemalige STERN-Journalist Hans-Martin Tillack ausgewertet haben, fragwürdige Spenden eines niederländischen Immobilienentwicklers an die CDU aufgedeckt, tauchen die Zahlungen aus dem Neuen Weg 9 in Wolfenbüttel nicht auf, von SPIEGEL, ZEIT, Gruner & Jahr oder dem Heinrich Bauer Verlag, unterzeichneten Investor Schmelzer und der damalige Finanz- und Heimatminister Markus Söder, Kulturreferentin der Stadt Nürnberg und Mitglied im CSU-Parteivorstand, Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil, Rüstungslobby, Immobilienkonzerne, Tabakindustrie: Von wem die Parteien Geld bekamen. Ihre Zuwendungen lagen jeweils bei 9.999 Euro – und damit genau einen Euro unter der Offenlegungsschwelle. Dabei standen mit 11,1 Mio. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Die Linkspartei gab knapp 25,9 Mio. Der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space GmbH verteilte seine Spenden auf zwei Parteien: Die FDP durfte sich über 30.000 Euro freuen, die CSU über 20.000 Euro. Wie schon im Vorjahr erhielt die AfD auch 2019 keine einzige Großspende. Rechenschaftsbericht 2019 Bericht über die Tätigkeit des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung . Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. Eigentlich wäre eine Zuwendung, die über der Schwelle von 50.000 Euro liegt, unverzüglich auf der Bundestagsseite zu veröffentlichen gewesen – doch dort tauchen die Zahlungen aus dem Neuen Weg 9 in Wolfenbüttel nicht auf . ist. Er ist selbst weder Projektführer noch Bauherr noch Mieter.". Einige überweisen gar sechsstellige Beträge. Auch am Beispiel eines FDP-Großspenders aus dem Jahr 2019 zeigt sich, warum die bestehenden Offenlegungspflichten für Parteispenden oft nicht greifen. Jene  Büschl-Gruppe taucht mit einer Zahlung von 20.000 Euro außerdem in der Spendenliste der SPD auf. Rechenschaftsbericht 2017 – DIE GRÜNEN – DIE GRÜNE ALTERNATIVE. I S. 1577). Deutschen Bundestages, Herbst 1918: Vom Kaiserreich zur Republik, Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, Parlamentarisches Begleitgremium COVID-19-Pandemie, Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung, Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 1. April 2019 Kreisparteitag am 10. Einmal im Jahr stellt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lange Listen mit den Namen von hunderten Unternehmen, Interessenverbänden und Privatpersonen ins Internet. Für den Regierungsrat musste eine Ersatzwahl für den Rest der Amtsperiode 2017/2020 durchgeführt werden. Es handelt sich um kein staatliches Projekt. Diese Recherchen zeigen, dass die undurchsichtige Lobby-Praxis der Parteien mit Parteispenden, Provisionen etc. Für den freien Sitz kandidierten 6 Personen (3 Männer und ... Microsoft Word - Rechenschaftsbericht 2019.docx Author: 16.12.2019 FDP: 100.000,00 € ... Der Rechenschaftsbericht ist nach Prüfung durch den Rechnungshof auf der Webseite des Rechnungshofes als auch auf der Webseite der jeweiligen politischen Partei zu veröffentlichen. Weitere 10.900 Euro flossen von der PRIMUS Immobilien AG, die Geschäfte mit der Entwicklung von luxuriösen Neubau- und Sanierungsvorhaben „in den Top-Wohnlagen Berlins und an der Ostseeküste“ macht. FDP im EuroPäischEn ParlamEnt LEGISLATURPERIODE 2014 – 2019 GEsinE mEißnEr REcHENScHAFTSBERIcHT Meine erreichten Ziele Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments Vor einiger Zeit hatten wir Parteispenden von SPIEGEL, ZEIT, Gruner & Jahr oder dem Heinrich Bauer Verlag – die meist in Form von Freianzeigen erfolgten – zusammengetragen. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.1983, BGBl. der Freien Demokratischen Partei Landesverband Brandenburg Fassung vom 6. Sie haben deshalb den zuwendungsbezogenen Anteil der staatlichen Mittel gemäß § 19a Absatz 3 … Dezember 2018 stattfinden. Mai 2014 wurde von den fünf Kandidaten der FDP Schöneiche nur Lutz Kumlehn in die Gemeindevertretung gewählt. Download. 45.000 Euro flossen von der GIP Grundig Immobilienpark GmbH, deren Muttergesellschaft an den Freistaat Bayern eine teure Immobilie vermietet hat. Erneuerungswahl von 16 aargauischen Mitglie-dern des Nationalrats 2019/2023 40.8 % Parteistimmen SVP (Liste 01a und 01b) SP (Liste 02a bis 02e) FDP … Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon: +49 (0)221/97668200, bis einschl. Januar, treffen sich die Alpener Liberalen um 19 Uhr traditionsgemäß im Bauerncafé Torenhof in Menzelen-Ost zu ihrem Ortsparteitag. April 2019 ... Finanz- und Beitragsordnung der FDP Brandenburg (Fassung vom 6. Schwyz, im April 2020 vorläufiges Programm: Samstag, den 16. Mai 2019 von Lutz Kumlehn (PM/FDP) Bei der Kommunalwahl am 25. 0 5 6 4 4 1 1 0 6 F R 9 E I - + H A L L E N B A D RU G T. 0 4 4 1 F R 9 E I - + H A L L E N B A D B R G G 6 4 4 1 0 9 Einwohnergemeinde Brugg Rechenschaftsbericht 2019 Sie ist derzeit etwa an der Entwicklung des ehemaligen OSRAM-Geländes in München beteiligt, wo ein mehrere Hektar großes Wohnquartier entstehen soll. In ihrer Spenderliste führen die Liberalen drei Gesellschaften auf, die auf den ersten Blick nichts, auf den zweiten Blick aber sehr viel miteinander zu tun haben: Der gemeinsame Sitz der Unternehmen Savarpa Immobilien, Huskelapp Vermögensverwaltung und Hestesko Vermögensverwaltung liegt in der Straße Neuer Weg 9 in Wolfenbüttel. In den Spendenlisten, die abgeordnetenwatch.de und der ehemalige STERN-Journalist Hans-Martin Tillack ausgewertet haben, tauchen auffallend viele Immobilienunternehmen auf. Daher war der Freistaat Bayern auch nicht in operative Abläufe eingebunden. Die Ippen-Gruppe gehört zu den größten Zeitungshäusern Deutschlands und gibt unter anderem die Frankfurter Rundschau, den Münchener Merkur und die Hessische/Niedersächsische Allgemeine heraus. Die bislang publizierten Rechenschaftsberichte können auf der Internetseite des Rechnungshofs eingesehen werden. Es ver- Die FDP verfügte 2019 über Einnahmen von 38.027.729,86 Euro, ... wie zum Beispiel Plakat- und Anzeigenaktionen seien unter Verstoß gegen Parteiengesetz nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht worden. Die Spenderlisten lesen sich wie ein dickes Branchenverzeichnis – hohe Zuwendungen flossen unter anderem aus der Rüstungsindustrie, von Immobilienfirmen und der Tabaklobby. Die Berichtspflicht des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Rechenschaftsberichte der Parteien besteht ab 01.01.1984 (vgl. Den größten Posten bildete der laufende Geschäftsbetrieb mit 8,2 Mio. 4 PartG (Stand 27. Der Lobbyverband der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, Südwestmetall, etwa überwies der Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann 100.000 Euro. Aus der bayerischen Staatskanzlei hieß es: "Die Zweigstelle des Deutschen Museums Nürnberg ist ausschließlich ein Projekt des Deutschen Museums. Burkart (FDP) mit 99‘372 Stimmen die Wahl. Über die Firmen gingen 2019 bei der FDP insgesamt 80.000 Euro ein. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in 2019 fanden nur zwei Einwohnerratssitzungen statt. Aus Landesmitteln gab es außerdem eine Anschubfinanzierung für das Museum in Höhe von 27,6 Millionen Euro. Seit der 251. ... Der Rechenschaftsbericht kann mit dem Bestelltalon auf der letzten Seite der Gemeinde- ... FDP, seit 2010, Ressort Präsidiales und Raumplanung, Regionalpolizei zusammenfassend wiedergegeben. Rechenschaftsbericht 2017 – Freie Partei Salzburg (FPS) Liste Dr. Karl Schnell. RECHENSCHAFTSBERICHT 2019 7 2. Juli 2019: Rechenschaftsberichte der Parteien 2017. Schmelzer wies einen Zusammenhang zurück. Dezember 2019 beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereicht.