[5] Und da jede Form der Handelsbeschränkung in der EU als schädlicher Eingriff in den freien Wettbewerb gilt, können über derartige Fusionen auch die im EU-Vergleich noch relativ strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien ausgehebelt werden. Denn wer machtpolitisch in der ersten Reihe mitspielen und auf Augenhöhe mit anderen Großmächten wie den USA und China agieren will, braucht dafür eine eigenständige Rüstungsindustrie. Frau Wagenknecht, Freitag beginnt der Linksparteitag. Hinzu kommt, dass Deutschland erklärtermaßen mehr militärische »Verantwortung« übernehmen, d.h. in der Lage sein möchte, seine Interessen notfalls auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. So sollen beim Verkauf von U-Booten an Südkorea Schmiergelder geflossen sein, wegen Korruptionszahlungen für U-Boot-Geschäfte mit Griechenland wurden zwei Manager von ThyssenKrupp bereits verurteilt. Er hätte sie nach geltendem Recht sogar verweigern müssen, da Staaten wie Katar, Saudi Arabien oder Kuwait seit 2015 Krieg im Jemen führen und Exporte nach § 6 des Kriegswaffenkontrollgesetzes nicht genehmigt werden dürfen, wenn die Gefahr besteht, dass die gelieferten Waffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet werden. 10178 Berlin Fast jeder relevante Politiker hat dem Vorschlag der beiden bereits eine Absage erteilt, selbst die Kommunistische Plattform – eigentlich Wagenknechts Machtbasis … Und der Rekord dürfte 2016 ein weiteres Mal gebrochen werden, denn die Einzelgenehmigungen für das erste Halbjahr 2016 liegen mit über vier Milliarden Euro bereits deutlich über dem Rekordwert von 2015 in Höhe von 3,45 Milliarden Euro. Die Kommunistische Plattform, der Ausflug ins Europaparlament, eine Dauerauseinandersetzung mit ihren Parteivorsitzenden liegen hinter ihr. 260 likes. Der Verfassungsschutz stuft die Kommunistische Plattform, deren Sprecherin sie ist, als extremistisch ein. [4] Ukraine-Krise hilft Panzerbauer, Handelsblatt vom 28.10.2014. Sahra Wagenknecht, MdB, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Kommunistin Wagenknecht drängt in den Bundestag. Allein in den letzten 10 Jahren wurden 20 U-Boote exportiert: jeweils 6 an die Türkei und Südkorea, insgesamt 4 an Israel sowie je 2 an Italien und Kolumbien. Die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE hat eine Erklärung veröffentlicht und zur Mitunterzeichnung aufgerufen: In vielen Gesprächen äußern nicht nur Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN ihre Empörung darüber, dass der russische Präsident anlässlich des 70. Mai 2011 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform Sahra Wagenknecht stellvertretende Parteivorsitzende, Mitglied des Bundestages und Mitglied der Redaktionskommission Am 31. Erklärung des Bundesprecherrates der KPF . Mit deutschen Waffen lassen Diktatoren am Golf oder in der Türkei auf Oppositionelle schießen, deutsche Waffen wurden im Libyen-Krieg eingesetzt und sind in Syrien und dem Irak sogar in die Hände islamistischer Terroristen gelangt. Beiträge über Kommunistische Plattform von woodist. Kleine Alexanderstraße 28 die Kommunistische Plattform, der Sahra Wagenknecht angehörte, das Marxistische Forum, die Sozialistische Linke sowie; den Geraer Dialog; als „offen extremistischen Zusammenschlüsse der Partei“. Wagenknecht hat nämlich je länger, desto mehr Positionen bezogen, die Kritiker für national, ja nationalistisch halten. Damit ist auch die Bundesregierung mitschuldig daran, dass Menschen aus ihrer Heimat vor Krieg und Gewalt fliehen müssen. Man könne die DDR "nicht mit der mörderischen Nazi-Diktatur in einen Topf werfen". Bundesgeschäftsführer: (030) 24 009 397bundesgeschaeftsstelle@die-linke.deWeitere Kontaktadressen, Mitteilungen der Kommunistischen Plattform. Angeblich geht die kommunistische Plattform samt Wagenknecht der Parteiführung doch so auf die Nerven, dass man sie um jeden Preis davon abhalten will, sich in den neuen Vorstand wählen zu lassen. Uns interessiert einzig und allein, welche Politik der … Mit Wagenknecht drängt nun eine der bekanntesten und umstrittensten Linken im Herbst in die Bundestagsfraktion der Partei. Parteichef Oskar Lafontaine wollte die Kandidatur von Wagenknecht am Mittwoch gegenüber dem SPIEGEL nicht bewerten: "Ich kommentiere grundsätzlich keine Einzelkandidaturen". Tatsächlich wird die Kommunistische Plattform, eine Verbindung orthodoxer Kommunisten, darunter Wagenknecht als Sprecherin, vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Spekuliert wurde schon lange, erklärt hatte sie sich noch nicht: Spätestens seitdem die derzeitige Europaabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, sich nicht wieder für die Europawahlen hatte aufstellen lassen, deutete alles darauf hin, dass die prominente Anführerin der Kommunistischen Plattform in der Linken in den Bundestag drängt. Sahra Wagenknecht und Katja Kipping konkurrieren um das Erbe der alten Männer. Die Kommunistische Plattform beschreibt Sahra Wagenknecht als eine lockere Struktur; aus dem Delegiertenschlüssel für Plattformkonferenzen lasse sich ablesen, daß ihr … Dieser Zusammenschluss soll die europäische Rüstungsindustrie konsolidieren und deren Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Bürgerdialog: (030) 24 009 999 Sahra Wagenknecht, MdB, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Politische und wirtschaftliche Interessen hinter dem Geschäft mit dem Tod. Als stärkste Einzelgruppe solcher Strömungen wird die "Kommunistische Plattform" (KPF) genannt, die rund 840 Mitglieder zählt. Sie würde es "lieber sehen, wenn Wagenknecht wieder für das Europaparlament kandidieren würde", hatte Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, noch vergangenes Jahr erklärt. https://www.was-war-wann.de/politik/biografien/sahra-wagenknecht.html Gabriel zufolge liegt es an einzelnen Großaufträgen wie Tankflugzeugen für Großbritannien, einem U-Boot für Israel sowie dem bereits von der schwarz-gelben Regierung eingefädelten Panzer-Deal mit Katar, dass die Zahlen 2015 so stark gestiegen sind. Sahra Wagenknecht, MdB, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Brandenburg (umgangssprachlich die Mark) ist ein Land im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform. Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ein politischer Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke.Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben.. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt sie in seinem Jahresbericht für 2017 zu den „offen extremistischen“ Zusammenschlüssen innerhalb der Partei Die Linke. Europaabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht: Auf sicherem Listenplatz in NRW in den Bundestag. Ursprünglich aus der Kommunistischen Plattform kommend hatte Wagenknecht sich in den letzten Jahren auf einen zunehmend rechten Kurs begeben. Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ein politischer Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke.Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben.. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt sie in seinem Jahresbericht für 2017 zu den „offen extremistischen“ Zusammenschlüssen innerhalb der Partei Die Linke. Steigende Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte sind damit eine zwingende Begleiterscheinung deutscher Großmachtambitionen. Ob große Koalition, ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Gelb-Grün – nach dem 24. Schubert/Knippel 2012: Quantifizierung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den deutschen Wirtschaftsstandort. "Die PDS hat sich vom Stalinismus der SED unwiderruflich befreit", hieß es damals am Ende einer Erklärung des Parteivorstandes zum 40. Ihre Kommunistische Plattform, eine von 24 PDS-Arbeitsgemeinschaften, ist die Keimzelle des Widerstands gegen Biskys Reformpläne.“ Zwischen 1995 und 2000 musste sie … Deshalb halte sie den Begriff Diktatur "für die DDR nicht für angemessen". SPIEGEL+-Zugang wird gerade auf einem anderen Gerät genutzt. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.« Trotz dieser hehren Worte ist das Geschäft mit dem Tod in den letzten Jahren erst richtig aufgeblüht. Anlass für die neu entstandene Debatte ist ein Interview der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, im Spiegel[2]: „Ich wünsche mir eine linke Volkspartei“, ist die Zusammenfassung ihrer Auslassungen. Wir hatten lange Zeit 50 als untere Grenze, jetzt ist 50 die obere Grenze. Derzeit werden 4 U-Boote für Ägypten gebaut, Wirtschaftsminister Gabriel will außerdem Australien für ein U-Boot-Geschäft in Milliardenhöhe gewinnen. Vielen Linken gilt Wagenknecht als DDR-Verklärerin. [4] Sowohl die Ukraine-Krise als auch der geplatzte Panzer-Deal mit Saudi-Arabien dürfte zur Fusion von KMW mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter beigetragen haben. Wie Schneider Privates, etwa Wagenknechts … Die PDS von 1995, in der die Kommunistische Plattform die Planungen der Parteiführung durchkreuzte und ihre geforderte Auflösung verhinderte, gibt es bekanntlich schon lange nicht mehr. Die Positionen der Kommunistischen Plattform sind so peinlich, dass höchstens Oskar Lafontaine noch bereit wäre, sich öffentlich dazu zu bekennen. Sahra Wagenknecht: Ruhende Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform. Nach den offiziellen Zahlen des Rüstungsexportberichts wurden im letzten Jahr Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Mrd. Bekannt wurde sie als Vertreterin der Kommunistische Plattform. Zur Produktion von Waffen in der Türkei will Rheinmetall außerdem ein Joint Venture mit dem großen türkischen Rüstungskonzern MKEK eingehen.