Hat der Schuldner gegen die Betreibung einen Rechtsvorschlag erhoben, muss die behauptete Forderung nun gerichtlich durchgesetzt werden. Vollstreckung von Unterhaltstiteln aus der Schweiz in Deutschland Zwangsvollstreckungsrecht: Die Anerkennung ausländischer Ehescheidungen und die Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel in Deutschland. https://www.bussgeld-info.de/bussgeld-schweiz-vollstreckung Internationales Recht • Zivilrecht • Zwangsvollstreckungsrecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht • Forderungseinzug & Inkassorecht • Internationales Wirtschaftsrecht • Öffentliches Baurecht. Sollten Sie eine Beauftragung zur Zwangsvollstreckung Schweiz ohne weitere direkte Informationen von uns in die Wege leiten wollen, ist Ihnen dies über die Dokumente, die Sie unter dem Button “Beauftragung” finden, möglich. Mit der Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden. Reagiert der Schuldner nicht, muss als nächstes das Fortsetzungsbegehren gestellt werden, um die Forderung über das Betreibungsamt einziehen zu lassen. mir ist bekannt, dass 1999 (2002) der grenzvertrag auch über die vollstreckung von bussgeldern ein abkommen enthielt. Zwischen Deutschland und der Schweiz wurde zwar der Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag geschlossen, der regelt, dass beide Länder Vollstreckungshilfe bei verhängten Sanktionen im jeweils anderen Land leisten müssen. In manchen Fällen ist die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Urteils in Deutschland ausgeschlossen (§ 328 ZPO). Äquivalent zur deutschen Zwangsvollstreckung kann der Schuldner Klage vor dem zuständigen Schweizer Zivilgericht gegen die Betreibung erheben, wenn er Einwendungen gegen die Vollstreckung geltend machen will. noch ausstehende Forderung ein sog. Fazit: Bußgelder aus der Schweiz werden in Deutschland nicht vollstreckt. Darin sind sämtliche Vorgänge der Betreibung, beginnend mit einem Zahlungsbefehl, aufgezeichnet, auch wenn es zu keiner Vollstreckung gekommen ist. Ist jedoch bereits ein deutsches rechtskräftiges Urteil vorhanden, kommt ein stark verkürztes und kostengünstigeres Gerichtsverfahren, das Rechtsöffnungsverfahren, zum Zug. Die Betreibungshandlungen werden durch Betreibungsamt durchgeführt und entsprechen in den wesentlichen Grundzügen der deutschen Zwangsvollstreckung. Was regelt der Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag? Der den Mahnbescheid zustellende Postbedienstete überprüft nur den Namen am Briefkasten, was jedoch keine Aussage zum tatsächlichen Wohnsitz des Schuldners macht. Einzig eine Auskunft aus dem Melderegister gibt hier Sicherheit. Nach der Genehmigung des Konkurses ist fortan das Konkursamt für die Durchführung zuständig. Entweder der Schuldner zahlt oder er legt einen Widerspruch (Rechtsvorschlag) ein, um sich gegen die Forderung zu wehren oder er reagiert überhaupt nicht. Es muss unbedingt der Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes in der jeweilig laut LugÜ geforderten Weise im Rechtsöffnungsverfahren vorgelegt werden. Januar 1992 in Kraft ist. Da es in der Schweiz kein Rechtsberatungsmonopol für die Anwälte gibt, kann jede natürliche Person oder Organisation Rechtsberatung anbieten, sodass es als Zustellungsbevollmächtigter ausreicht, einen Treuhänder (Jurist) oder andere Organisationen/natürliche Person anzugeben. Schnelle Vollstreckung von deutschen Urteilen gegen ... Porsche-Abgasskandal: Verbraucherfreundliche ... Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile in Bosnien und ... Rechtsanwalt In Deutschland können Bußgelder aus den EU-Ländern vollstreckt werden, die sich dem EU-Rahmenbeschluß zur Geldsanktionenvollstreckung (RBGeld) angeschlossen haben. Bilaterale Staatsverträge. Man wird lediglich von den deutschen Behörden aufgefordert die Strafe zu bezahlen, vollstreckt werden kann allerdings nur in der Schweiz. Für die Vollstreckung in der Schweiz wird jedoch eine Schweizer Domiziladresse für die Korrespondenz mit dem Betreibungsamt, eine Schweizer Bankverbindung und die vollstreckbare Ausfertigung des Gerichtsbeschlusses benötigt. In der “Betreibung auf Pfändung” führt das Betreibungsamt nach Feststellung der Einkommensverhältnisse und Ausgaben des Schuldners ein Jahr lang monatlich die Pfändung der anfangs berechneten Quote aus, es sei denn, die Forderung ist in kürzerer Zeit eingetrieben worden. Voraussetzung für die Beantragung eines Betreibungsregisterauszugs ist lediglich die Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses, zum Beispiel die Vorlage des Urteils in Kopie. Rechtshilfeabkommen schweiz deutschland. Ab wann kann ein Bußgeldbescheid aus der Schweiz in Deutschland vollstreckt werden? Schau Dir Angebote von Deutschland Schweiz auf eBay an. Dabei sind von dem Begriff „Entscheidung” auch alle Beschlüsse im einstweiligen Verfahren, Vollstreckungsbescheide und Kostenfestsetzungsbeschlüsse umfasst. Forderungen aus deutschen notariellen Urkunden mit der sofortigen Zwangsvollstreckungsunterwerfung gelten ebenso wie deutsche Gerichtsentscheide als Rechtsöffnungstitel. Die Zwangsvollstreckung in Deutschland & Vollstreckung ausländischer Titel in Deutschland. So sind auch hier die Vollstreckungen von Bußgeldern über die Grenzen hinaus durchführbar. Zwischen der Schweiz und Deutschland wurde allerdings der Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag geschlossen. Newsletter jederzeit wieder abbestellbar. Sei es ein deutscher Titel, ein Titel aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein oder Italien. Das Abkommen mit Österreich gilt noch immer. Da die Schweiz kein Mitgliedsstaat der EU ist, gilt der EU-Rahmenbeschluss zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen hier nicht. Insbesondere bei Vollstreckungsbescheiden ist es nicht erkennbar, ob der Mahnbescheid dem Antragsgegner in Deutschland am richtigen Wohnsitz zugestellt wurde. Nach einem Rechtsvorschlag kann die Betreibung zunächst nicht weitergeführt werden, es gilt, die bestrittene Forderung gerichtlich überprüfen zu lassen (dazu siehe unten zum Rechtsöffnungsverfahren). Auch wenn bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, muss in der Schweiz das dortige sog. Entsprechend der deutschen Zwangsvollstreckung gibt es auch nach dem Schweizerischen SchuKG die Möglichkeit, schon vor dem Zahlungsbefehl einen vorläufigen Arrest der Vermögenswerte zu erreichen, Art 271 ff SchuKG. Hier können die Vollstreckungskosten gegenüber dem säumigen Schuldner geltend gemacht werden, notfalls im Rahmen eines Schadensersatzes. Deutschland hat solche Abkommen etwa mit Österreich und der Schweiz geschlossen. Bei Nichteinhaltung der Frist kann vom Gläubiger Konkurs beantragt werden. Lugano-Abkommens, revLugÜ (mit Wirkung für die Schweiz ab 1. Dem Schuldner wird dann unverzüglich ein sog. Kauf Bunter Deutschland hat solche Abkommen etwa mit Österreich und der Schweiz geschlossen. Vollstreckung (in Österreich Exekution oder Zwangsvollstreckung genannt) ist die Anwendung staatlicher Zwangsgewalt zur Durchsetzung vollstreckbarer Forderungen und Ansprüche. Beim Service-Champion buchen Da es sich bei der Schweiz nicht um ein EU-Mitgliedsstaat handelt, findet der seit wenigen Jahren geltende Rahmenbeschluss für den Bussgeldbescheid in der Schweiz und die Vollstreckung in Deutschland hier keine Anwendung.. Submitted by helmer on Donnerstag, ... vollstreckungsabkommen deutschland schweiz … Das macht die Betreibung (Zwangsvollstreckung Schweiz) für einen deutschen Gläubiger, der kein Domizil in der Schweiz hat, schwer bis unmöglich. Die Vollstreckung – „Betreibung“ im Schweizer Recht – ist aufgrund des (rev.) Dem Antrag auf Rechtsöffnung muss das deutsche Urteil im Original oder in einer beglaubigten Ausfertigung beigelegt werden, sowie eine Erklärung gemäß Anhang V des Lugano-Abkommens, Artikel 54 rev LugÜ. Gerne senden wir Ihnen aber auch auf schriftliche (gerne per Email) oder telefonische Anfrage eine individualisierte Übersicht über die Kosten und die einzureichenden Unterlagen zu. Er kann aber einen Schweizer Anwalt einschalten, der die Betreibung vornimmt. Wir verwenden auf dieser Seite Cookies. Bei der Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide helfen deutsche Behörden und Gerichte grundsätzlich nicht. Interessant: Zwischen Deutschland und der Schweiz besteht seit 2001 ein Polizeivertrag. Ausgehende Ersuchen 2018. weitere Staaten 19 % Italien 4 % Niederlande 5 % Polen 5 % Vereinigtes Königreich 6 % Österreich 5 % Schweiz 12 % USA 44 % Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass es zwischen Deutschland und der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied lediglich ein Rechtshilfeabkommen, jedoch kein Vollstreckungsabkommen in Verkehrssachen. Inhalte vom Vollstreckungsabkommen. ich habe das problem eines bussgeldbescheids über 160 euro (einschliesslich Gebühren) aus der schweiz. Vollstreckungsabkommen Deutschland Schweiz. Besonderheiten bestehen vor allem bei den Verfahren, in denen der ehemalige Beklagte oder Antragsgegner nicht anwesend gewesen ist. Eine vorgeschaltete Möglichkeit, um die Bonität des Schuldners zu überprüfen, ist, einen so genannten Betreibungsregisterauszug anzufordern. Zur Einleitung einer Betreibung am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners sind die im Titel ausgewiesenen Forderungen, umgerechnet in Schweizer Franken, mit dem entsprechenden Formular „Betreibungsbegehren” einzureichen. Zu beachten ist, dass es in der Schweiz keinen an den Basiszins gekoppelten Verzugszins gibt, diese deutsche Titulierung rechnen die Betreibungsbeamten in der Schweiz nicht aus, hier ist Kreativität gefragt, um nicht auf Zinsansprüche zu verzichten. Das EU-Abkommen zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Bußgeldern findet in der Schweiz keine Anwendung, da die Schweiz nicht zur EU gehört. Die billigen Deutschland-Flüge. Häufig wird auch nur auf Vorkasse die Tätigkeit aufgenommen. Je nachdem, wann die Entscheidung erging und wann das jeweilige LugÜ in den Mitgliedsstaaten umgesetzt wurde, sind unterschiedliche Dokumente dem Schweizer Gericht beizubringen. Wer ein deutsches Urteil erstritten hat, das einen in der Schweiz ansässigen Schuldner ausweist, hat sich mit der Frage der Vollstreckung in der Schweiz zu beschäftigen. Aufgrund unserer gleichzeitigen Präsenz in der Schweiz übernehmen wir für Sie alle Tätigkeiten, die im Rahmen von Vollstreckungen (Betreibungen) deutscher Titel in der (Deutsch-) Schweiz notwendig sind. Da die Schweiz kein Mitgliedsstaat der EU ist, gilt der EU-Rahmenbeschluss zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen hier nicht. Grundsätzlich fallen sowohl die Gerichtsgebühren als auch die Anwaltsgebühren in der Schweiz höher aus als in Deutschland und anderen EU-Staaten, sodass die Betreibung nur Sinn macht, wenn der Schuldner noch zahlungsfähig ist und die Forderung einen erheblichen Umfang hat. Der wöchentliche Newsletter ist kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass es zwischen Deutschland und der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied lediglich ein Rechtshilfeabkommen, jedoch kein Vollstreckungsabkommen … Besteht ein Vollstreckungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz? Für dieses summarische Verfahren auf Rechtsöffnung (Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls) ist es notwendig, dass der ausländische Antragsteller einen Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz benennen muss, in der Regel einen Rechtsanwalt. Lugano-Übereinkommen (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen), wobei es ein altes LugÜ von 1988 gibt und ein revidiertes LugÜ von 2007. 2. vollstreckt werden, wenn dies notwendig wird. Dieser ist allerdings nie vollständig in Kraft getreten. 1 Was bedeutet „Vollstreckung“ in Zivil- und Handelssachen?. 8. Informationen zur Vollstreckung im Urteilsmitgliedstaat. setzt werden (siehe V. Staatenliste). Dazu bedarf es eines Antrages, dieses in D vollstreckbare Urteil in der Schweiz für vollstreckbar zu erklären. Die rechtliche Grundlage dafür ist das sog. Bußgeld: Hat die Schweiz ein Vollstreckungsabkommen mit Deutschland? In diesem Staatsvertrag ist geregelt, dass Entscheidungen, die in Deutschland ergangen sind, grundsätzlich ohne erneute rechtliche Prüfung in der Schweiz anerkannt werden. Obwohl die Schweiz nicht in der EU ist, können deutsche rechtskräftige Urteile in der Schweiz vollstreckt werden, wenn die Schuldner ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Geben Sie zur Suche einen Begriff aus dem Vertragstitel oder -gegenstand ein, wählen Sie direkt einen Gegenstand aus, oder klicken Sie auf einen Vertragspartner. Selbstverständlich führen wir neben der Vollstreckung im Ausland auch die Zwangsvollstreckung innerhalb von Deutschland durch. Wenn Sie also beispielsweise als Deutscher in der Schweiz eine Geschwindigkeitsüberschreitung begehen, können die Bussen nicht auf … Handelt es sich bei dem Schuldner um eine Bank oder Finanzintermediäre nach der eidgenössischen Geldwäscheverordnung, kann wegen der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder entsprechender Aufsichtsbehörden Zahlungsdruck erzeugt werden. Liegt das Rechtsöffnungsurteil des Kantonsgerichtes vor, muss mit diesem Urteil beim zuständigen Betreibungsamt das sogenannte „Fortsetzungsbegehren“ beantragt werden, also die Vollstreckung des Zahlungsbefehls über das gerichtlich als vollstreckbar erklärte deutsche Urteil. Dies ist der Fall, wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind oder wenn der Beklagte sich nicht verteidigen konnte, weil er das verfahrenseinleitende Dokument nicht rechtzeitig erhalten hat. Die Vollstreckung gerichtlicher Titel innerhalb der EU ist immer noch ein großes Ärgernis. Da die Schweiz nicht in der EU ist sind die deutschen Behörden den Schweizer Behörden nicht immer bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides behilflich. Durch das EU-Vollstreckungsabkommen lassen sich ausschließlich Geldsanktionen durchsetzen. Die Voraussetzungen hierfür sind für das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland im Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Deutschland hatte solche Abkommen mit Österreich (1988), den Niederlanden (1997) und der Schweiz (1999) geschlossen. Mit der Schweiz existiert hingegen kein Vollstreckungsabkommen. Schuldner, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, müssen ebenfalls damit rechnen, dass eine Vollstreckung aus anderen EU-Mitgliedstaaten künftig einfacher möglich sein wird. (Zwangsvollstreckung Schweiz). Damit ein ausländischer vollstreckbarer Titel in der Schweiz vollstreckt werden kann, muss dieser im Wege der Exequatur in der Schweiz für vollstreckbar erklärt werden. Für Urteile vor dem Januar 2011 kommt das alte Lugano-Übereinkommen zur Anwendung, das für die Schweiz ab 1. Wurden Sie in der Schweiz geblitzt gilt … Um einen Kostenüberblick zu erhalten, können Sie mit dem nebenstehenden Button “Kostenrechner” eine überschlägige Berechnung der Kosten vornehmen. Die Schweizer Betreibungsämter nehmen keine Zustellung per Post und auch keine Auszahlungen nach Deutschland vor. Zwangsvollstreckung Schweiz - Deutsche Titel in der Schweiz vollstrecken - Dr. Faßbender Rechtsanwälte hilft kompetent und seriös bei Vollstreckung Schweiz / Betreibung Schweiz (auch Beitreibung genannt), page-template,page-template-full_width,page-template-full_width-php,page,page-id-15623,ajax_fade,page_not_loaded,,qode-title-hidden,qode-theme-ver-10.0,cookies-not-set,wpb-js-composer js-comp-ver-6.6.0,vc_responsive, © 2019 Dr. Faßbender Rechtsanwälte & Mediatoren |, Vollstreckungen (Betreibungen) in der Schweiz, Beendigung einer Betreibung durch Rückzug, Betreibungen in der Schweiz aus deutschen notariellen Grund-schuldbestellungsurkunden, Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes, Betreibungsregister-auszug (Informationsgehalt, Kosten), Vollstreckung in der Schweiz von in Deutschland titulierten Forderungen, Unterhaltsforderungen aus Deutschland in der Schweiz vollstrecken. Wenn es um die Vollstreckung von ausstehenden Bußgeldern geht, kommt in der Europäischen Union der entsprechenden Rahmenbeschluss zum Tragen. Ausländische Titel sind gemäß § 1112 ZPO n. F. in Deutschland vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf. Beim Service-Champion buchen Da es sich bei der Schweiz nicht um ein EU-Mitgliedsstaat handelt, findet der seit wenigen Jahren geltende Rahmenbeschluss für den Bussgeldbescheid in der Schweiz und die Vollstreckung in Deutschland hier keine Anwendung.. Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in einem der ländlichen Kantone, ist es auf jeden Fall zu empfehlen, sich einen Anwalt zu nehmen. Gleichgültig, ob Unterhalt gegen den nach Italien verzogenen Ehemann und Vater oder einfach Bußgeldbescheide im Ausland vollstreckt werden sollen, der bürokratische Aufwand ist immens und nicht selten auch vergeblich. Zahlungsbefehl zugestellt, auf den er unterschiedlich reagieren kann. Diese unterschiedlichen Rechtslagen lassen einen Spielraum zu, den Schuldner auch zur Übernahme der Anwaltskosten für die Betreibung zu bewegen. die Verordnung Nr. Betreibungsverfahren durchlaufen werden, das sich in zwei Abschnitte untergliedert: 1. der Zahlungsaufforderung mit der Möglichkeit des Schuldners, die Betreibung mit einem Widerspruch (genannt „Rechtsvorschlag“) zu blockieren. Die Vollstreckung selbst, in der Schweiz Betreibung genannt, richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Eine weitere Möglichkeit, die Betreibungskosten niedrig zu halten, ist es, einen Teilbetrag der Gläubigerforderung aus dem Gerichtsurteil als Zahlungsbefehl zu beantragen. Die Besonderheit der Betreibung in der Schweiz besteht darin, dass in der Regel in einem gerichtlichen summarischen Verfahren (also verkürzt) von dem zuständigen Schweizer Zivilgericht die Vollstreckbarkeit des Urteils rechtskräftig festgestellt werden muss. jedoch wurde das die letzen jahre noch nicht angewendet. Unbeeinflusst davon bleibt das bereits bestehende Abkommen zwischen Österreich und Deutschland, welches es weiterhin erlaubt, Bußgelder ab 25 Euro in den jeweiligen Ländern einzufordern. Vollstreckbarkeit. Diesem Verfahren geht der Antrag auf einen Zahlungsbefehl (ähnlich wie ein deutscher Mahnbescheid) voraus, gegen den der Schuldner ohne Begründung Rechtsmittel einlegen kann. Dies setzt aber die genauen Kenntnisse der Vermögenswerte voraus. Verlustschein ausgestellt, der die Restforderung verbrieft, allerding den Zinslauf stoppt. Ausnahmen bilden Länder mit bilateralen Vollstreckungsabkommen. Ein 1999 paraphierter Vertrag über gegenseitige Vollstreckungshilfe wurde bis heute von deutscher Seite nicht ratifiziert. Das liegt unter anderem daran, dass es kein Vollstreckungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gibt. Vielfach sind diesen Gerichten ausländische Urteile und Urkunden wenig vertraut, sodass eine anwaltliche Betreuung sinnvoll ist. Januar 2011) möglich und richtet sich nach dem Schweizerischen Schuldbeitreibungs- und Konkursgesetz, SchKG. Im Rahmen der Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland ist zwischen der Vollstreckung von Urteilen aus Staaten, welche in den Anwendungsbereich eines multi- oder bilateralen Übereinkommens oder einer europäischen Verordnung fallen und der Vollstreckung von Urteilen aus Staaten, welche außerhalb dieses Anwendungsbereiches liegen, zu unterscheiden. Der Gläubiger hat in diesen Verfahren ein Depot zu hinterlegen, deren Höhe das Gericht bestimmt, meist um die 2‘000.- CHF. Kann ein Bußgeldbescheid aus der Schweiz in Deutschland vollstreckt werden? Nicht verbrauchte Gelder erhält der Gläubiger zurückerstattet. Stattdessen gibt es nur ein Rechtshilfeabkommen. Es existiert jedoch ein deutsch-schweizerischer Polizeivertrag Damit eine ausländische Behörde in Deutschland einen Bußgeldbescheid vollstrecken lassen kann, müssen die … Das AUG bildet in Deutschland den rechtli-chen Rahmen für alle vier vorgenannten Verfahren. 1 Doppelbesteuerungsabkommen. In diesem Verfahren wird bei Vorliegen der Voraussetzungen zunächst vorfrageweise das ausländische Urteil in der Schweiz anerkannt und für vollstreckbar erklärt (Exequatur). Rechtshilfeabkommen schweiz deutschland. Besteht ein Vollstreckungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz? Die billigen Deutschland-Flüge. Aus dem Verlustschein kann man innert 6 Monaten sofort ein erneutes Fortsetzungsbegehren stellen. Diese Erklärung Anhang V muss von der zuständigen Geschäftsstelle der Kammer des Gerichtes ausgefertigt werden, die das Urteil erlassen hat. Nach Ablauf des Pfändungsjahres wird über eine evtl. Dabei sind von dem Begriff „Entscheidung” auch alle Beschlüsse im einstweiligen Verfahren, Vollstreckungsbescheide und Kostenfestsetzungsbeschlüsse umfasst. In der “Betreibung auf Konkurs” wird der schuldnerischen Firma eine letzte Zahlungsfrist von 20 Tagen eingeräumt (Konkursandrohung), bevor dem Gläubiger die Möglichkeit gegeben wird, beim zuständigen Gericht den Antrag auf Eröffnung des Konkurses über die Firma zu stellen. Die Zahlungsfähigkeit des Schuldners kann relativ einfach geprüft werden. Die Schweiz ist kein EU-Land und vom EU-Rahmenbeschluß zur Geldsanktionenvollstreckung nicht umfaßt. Dezember 1934 zwischen der Schweiz und Grossbritannie Rechtshilfeabkommen schweiz deutschland. Ja, dafür gibt es ein spezielles Abkommen zwischen den beiden Deutschland und der Schweiz . 31 ff. Dafür sieht das SchKG zwei unterschiedliche Verfahren vor, je nachdem, ob der Schuldner eine natürliche Person ist (dann Pfändung) oder ob es sich um eine Firma / im Handelsregister eingetragene natürliche Person (dann Konkursbetreibung) handelt. Vollstreckungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz Zwischen Deutschland und Schweiz existiert kein Vollstreckungsabkommen. Der Schuldner kann nun im Wesentlichen nur noch Zahlung, Stundung oder Verjährung einwenden, anderenfalls hebt das Gericht den Rechtsvorschlag auf und es kann das amtliche Betreibungsverfahren (Vollstreckung Schweiz) fortgeführt werden. Bei dem jeweilig zuständigen kantonalen Betreibungsamt wird ein Betreibungsregister geführt. 1.2 … Ist das Exequatur bewilligt, gilt der deutsche Entscheid als Urkundsbeweis für die Rechtmäßigkeit der Forderung. Aus dieser Auflistung kann abgelesen werden, wie es um das Zahlungsverhalten und die Verbindlichkeiten des Schuldners bestellt ist. 1.1 Bereich Steuern auf Einkommen und Vermögen. Das ist im deutschen Recht anders geregelt. Häufig ist den Geschäftsstellen diese Bescheinigung unbekannt, sodass der Kontakt zu dem jeweiligen Rechtspfleger des Landgerichtes gesucht werden sollte, der für die Auslandsangelegenheiten zuständig ist. Obwohl die Schweiz nicht in der EU ist, können deutsche rechtskräftige Urteile in der Schweiz vollstreckt werden, wenn die Schuldner ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.